Nutzloses Wahlkampfgetöse

Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Unterlagen zur Eilentscheidung in Steuersachen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums übersandt und dabei noch einmal die Faktenlage dargestellt hat. Damit entlarvt sich das Vorgehen der CDU in dieser Frage erneut als nutzloses Wahlkampfgetöse. Betriebs- und Steuergeheimnisse von Unternehmen dürfen nicht zuletzt wegen der betroffenen Arbeitsplätze nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden.

Es ist gut, dass die OB hier wegen des Verdachts der unbefugten Offenbarung solcher Geheimnisse, über die Verschwiegenheit zu bewahren ist, die zuständigen Behörden befasst.

Die Behauptung von Stefan Kruber in der KN vom 4. September, der von der CDU vorgelegte Fragenkatalog sei nicht beantwortet worden, erweist sich als falsch. Der Kämmerer Wolfgang Röttgers hat am Montag, dem 19. August, vor der Ratsversammlung die Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen und informiert. Weder die Vertreter von CDU noch von der FDP hatten noch Fragen. Der Fragenkatalog der CDU wurde an dem genannten Termin Frage für Frage durchgegangen und die Verwaltung konnte alles zufriedenstellend beantworten. Dass dies in der Ratsversammlung und Pressearbeit anders dargestellt wurde, ist unlauter.

Dies erklären zur Eilentscheidung in Steuersachen der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lydia Rudow, und die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Antje Danker.