Newsletter zur Ratsversammlung am 22. August 2013

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Fortschreibung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes
  • Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen
  • Bürgerbeteiligung wird gestärkt
  • Eine atomwaffenfreie Welt: Kiel setzt weiter auf Städtesolidarität

Viel Freude beim Lesen!

(1) Fortschreibung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes: Förderung nachbarschaftlichen, inklusiven, generationenübergreifenden oder genossenschaftlichen Wohnens

Wohnungsknappheit in einigen Stadtteilen und für bestimmte Nutzergruppen ist eines der wichtigsten Probleme, denen wir uns stellen müssen. Besonders Familien, Studierende und ältere Menschen finden ein knappes Angebot mit oft hohen Mietpreisen vor.

Wir haben daher in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung bei der Fortschreibung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes besonders für diese Gruppen wichtige Grundsätze beschlossen. So soll Geschosswohnungsbau auf städtischen Grundstücken vorrangig sozialem Wohnungsbau dienen. Das Kieler Wohnungsmarktkonzept wurde auf Basis eines Fachgutachtens unter breiter Beteiligung u.a. von wohnungswirtschaftlichen Verbänden, Kieler Mieterverein, und den Beiräten für Menschen mit Behinderung und für Seniorinnen und Senioren erarbeitet. Es stellt daher für Politik und Verwaltung die wichtigste Richtschnur dar. Wir wollen vorrangig nachbarschaftliches, inklusives, generationenübergreifendes oder genossenschaftliches Wohnen fördern. Daher haben wir auf Antrag der Kooperation ebenfalls beschlossen, dass diese Kriterien zum Gegenstand der Ausschreibung für die Vergabe von Grundstücken gemacht werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Politik der Oberbürgermeisterin, im Dialog mit der Wohnungswirtschaft Programme zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums zu vereinbaren und dabei auch den Kieler Mieterverein einzubinden.

Claus Wittig Wohnungspolitischer Sprecher

(2) Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen

Arbeitsfähigkeit ja – Luxusausstattung nein.  Das ist die Grundlage des Antrags der Kooperation, den die Ratsversammlung in der gestrigen Sitzung eingebracht hat. Wir sind bei der Frage der Personalausstattung den vier Kleinstfraktionen – Fraktionen mit nur 2 oder 3 Mitgliedern – weit entgegen gekommen mit der vorgeschlagenen Eingruppierung der Personalstelle bei EG 12 statt bei EG 9.  Vorsichtig gerechnet besteht ein Unterschied von rund 13.000 Euro im Jahr, bei vier Kleinstfraktionen also Mehrkosten für die Steuerzahler von rund 50.000 €. Die von uns vorgesehene Eingruppierung ist angemessen und auskömmlich.

Selbstverständlich muss die Landeshauptstadt Kiel allen Fraktionen im Rat eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss der unterschiedlich große Verwaltungs-, Organisations– und Abstimmungsbedarf berücksichtigt werden. Nach der aktuellen Regelung betreut ein Mitarbeiter der größten Fraktion (SPD mit 19 Ratsmitgliedern und 3 Mitarbeitern) durchschnittlich über 6 Ratsmitglieder, ein Mitarbeiter der mittleren Fraktionsstärke über 4 Ratsmitglieder (Grüne mit 9 Ratsmitgliedern und 2 Mitarbeitern), während die Kleinstfraktionen eine Eins-zu-Eins-Betreuung erhalten (2 Ratsmitglieder und 2 Mitarbeiter).

Auch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Kiel führt in einer Stellungnahme aus, dass eine 1:1-Betreuung bei Kleinstfraktionen nicht sachlich notwendig sei. Aufgabe der Mitarbeiter ist es laut dieser Stellungnahme eben nicht, die politische Arbeit vorwegzunehmen. Sie ersetzen auch nicht fehlende Fraktionsmitglieder, sondern sie unterstützen die gewählten Ratsmitglieder in der Organisation der ehrenamtlichen Politik. Dieser Aufwand steigt mit der Größe der Fraktion. Dass FDP, Linke und Piraten fordern, den Status Quo beizubehalten, ist daher auch vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zu rechtfertigen. Schließlich geht es bei der von den Piraten und FDP beantragten zweiten Mitarbeiterstelle für vier Fraktionen insgesamt um Mehrkosten bis zu 140.000 Euro.

Ausgangspunkt für die Notwendigkeit, etwas bei den Fraktionszuwendungen zu ändern, war die Spaltung der damaligen Linksfraktion im Jahr 2009. Zwei von deren Mitgliedern traten aus, nannten sich „Direkte Demokratie“ und erhielten nun alles, worauf eine normal große Fraktion Anspruch hat, mit Mehrkosten von 120.000 Euro im Jahr. Nach der Halbierung der Fraktionen FDP und Die Linke und den Zugewinnen von Piraten und SSW bei der Kommunalwahl in diesem Jahr finden sich nun vier dieser Kleinstfraktionen in der Ratsversammlung. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit machen daher eine Neuregelung der Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen nötig. Der SSW trägt die von uns beantragte vernünftige Regelung mit.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen Fraktionsvorsitzender

(3) Bürgerbeteiligung wird gestärkt

Auf Betreiben der Kooperation hat die Ratsversammlung im Februar 2012 einstimmig die Verwaltung aufgefordert, der Ratsversammlung ein Konzept zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel vorzulegen. Damit geben wir den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit, sich verstärkt in kommunale Entscheidungen einzumischen und die Stadt nach ihren Ideen zu gestalten.

In der gestrigen Ratsversammlung haben wir in einem von der Verwaltung vorgelegten Eckpunktepapier zukünftige Verbesserungen beschlossen: Um die Öffentlichkeit künftig besser einzubinden, hat die Verwaltung bereits eine Koordinierungsstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet. Wichtigstes Instrument, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger künftig einfacher einmischen können, ist ein geplantes Bürgerportal im Internet. Dort wird die Verwaltung eine Vorhabenliste veröffentlichen, mit der alle Interessierten den Sachstand einzelner Projekte transparent und niedrigschwellig nachvollziehen können.

Darauf folgt das Beteiligungsverfahren. In ihm sollen sich alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner mit ihren Argumenten einbringen können. Am Ende des Verfahrens steht in der Regel die Entscheidung der Ratsversammlung.

Für die SPD besonders wichtig ist, dass auch Menschen, die sich häufig nicht an solchen Verfahren beteiligen, hierzu ermutigt werden.

Thomas Wehner Sprecher für BürgerInnenbeteiligung

(4) Eine atomwaffenfreie Welt: Kiel setzt weiter auf Städtesolidarität

Mayors for Peace – Bürgermeister setzen sich für den Frieden ein: Kiel befindet sich mit über 400 Städten aus Deutschland und Österreich in guter Gesellschaft. In der Ratsversammlung haben wir gestern beschlossen, den Arbeitskreis Städtesolidarität auch in der jetzigen Wahlperiode weiterzuführen. Mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bietet der Arbeitskreis ein Forum für die wichtige kommunale Friedensarbeit nach innen und außen. Der Weg, Atomwaffen abzuschaffen, ist noch immer weit. Umso mehr wollen wir weiterhin die Erinnerung an die verheerende Wirkung der Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki bewahren. Nicht zuletzt die Lotusblüten, die jedes Jahr auf dem Kleinen Kiel schwimmen, sind ein starkes Zeichen für Frieden.

Wolfgang Schulz Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

Anmerkung: Der Newsletter wurde gestern mit der Äußerung verschickt, die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen sei beschlossen wurden. Für diesen Fehler bitten wir um Entschuldigung. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.