Inszenierung der CDU ist unanständig und unverantwortlich

Bezüglich der Entscheidung im Steuerfall der Dr. 0538/2013 wurde seitens der Verwaltung im Finanzausschuss ausführlich Stellung genommen, allen Fraktionen Akteneinsicht gewährt und zu allen Fragen von Ratsmitgliedern Antworten gegeben. Weitere Fragestellungen sollen und können im zuständigen Finanzausschuss gestellt, beantwortet und beraten und gegebenenfalls zu einer Beschlussfassung geführt werden.

Deshalb haben wir einen Alternativantrag formuliert, um im Finanzausschuss darüber zu diskutieren, wie in zukünftigen Fällen verfahren werden soll und wie die früh-zeitige Einbeziehung der Selbstverwaltung erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Inszenierung eines Skandals durch die CDU ein unanständiges und unverantwortliches Wahlkampf-Manöver: Unanständig, weil aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht öffentlich über den Sachverhalt gesprochen werden kann und dies dafür genutzt wird, um Unterstellungen, Halbwahrheiten und unbegründete Vorwürfe aufzustellen. Unverantwortlich ist daran, dass eine öffentliche Berichterstattung provoziert wird, die der Stadt und einem Kieler Unter-nehmen in der rechtlichen Auseinandersetzung nur schaden kann. Die Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke und der Kämmerer Wolfgang Röttgers haben das Wohl der Stadt fest im Blick. Den von der CDU formulierten Zweifeln daran widersprechen wir vehement und rufen alle Mitglieder der Ratsversammlung dazu auf, den Sachverhalt gemeinsam mit der gebotenen Sachlichkeit zu erörtern und zu einem politischen Stil zurückzukehren, bei dem die Interessen der Stadt Kiel und ihrer Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.

Dies erklären zum Dringlichkeitsantrag der CDU auf Einrichtung eines Sonderausschusses Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Lydia Rudow, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und die Vorsitzende der Ratsfraktion SSW, Ratsfrau Antje Danker.