Rathauskooperation für angemessene Fraktionsausstattung

Selbstverständlich muss die Landeshauptstadt Kiel allen Fraktionen im Rat eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss der unterschiedlich große Verwaltungs-, Organisations- und Abstimmungsbedarf berücksichtigt werden. Derzeit betreut ein Mitarbeiter der größten Fraktion durchschnittlich über 6 Ratsmitglieder, ein Mitarbeiter der mittleren Fraktionsstärke über 4 Ratsmitglieder, während die Kleinstfraktionen eine Eins-zu-Eins-Betreuung erhalten.

Auch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Kiel führt aus, dass eine solch hohe Betreuungsrelation nicht sachlich begründet sei. Unsere Geschäftsstellen nehmen eben nicht die politische Arbeit vorweg, sie ersetzen auch nicht fehlende Fraktionsmitglieder, sondern sie unterstützen die gewählten Ratsmitglieder in der Organisation der ehrenamtlichen Politik. Dieser Aufwand steigt mit der Größe der Fraktion. Der von FDP und Piraten geforderte Betreuungsschlüssel ist daher, auch vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, nicht zu rechtfertigen. Schließlich geht es bei der von den Piraten und FDP beantragten weiteren Mitarbeiterstelle für vier Fraktionen insgesamt um Mehrkosten bis zu 140.000 Euro.

Gleichwohl sind wir der Empfehlung des Rechtsamtes gefolgt und haben eine Stelle der Gruppierung E12 für die Fraktionen mit 2 Mitgliedern beantragt, da zur Führung der Geschäftsstelle grundsätzlich eine vergleichbare Qualifikation erforderlich sei. Die Kooperation, die diesen ausgewogenen Vorschlag unterstützt, besteht selbst aus einer großen, einer mittleren und einer Kleinstfraktion. Unser Antrag stellt die Balance zwischen Sparsamkeit und guter Arbeitsfähigkeit her.

Dies erklären zum Artikel der Kieler Nachrichten „Rat will kleinen Fraktionen ans Geld“ der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ratsfrau Lydia Rudow, und die Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Antje Danker.