Zentrenfunktionen der Städte stärken!

Die Rathauskooperation begrüßt die Richtung des Gutachtens zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kieler Nachrichten zitieren. Es kann nur hilfreich sein, transparent die Aufgaben der kreisfreien Städte als Oberzentren aufzuzeigen und deren Leistungen angemessen finanziell zu unterlegen. Die anstehende Diskussion über das Gutachten und die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Kooperation konstruktiv begleiten. Dabei erwarten wir, dass der Finanzausgleich die besonderen Leistungen der Landeshauptstadt Kiel berücksichtigt.

Die Ratsversammlung hat im April bereits Richtpunkte beschlossen, die aus unserer Sicht dabei von Landesregierung und Landtag beachtet werden sollten. Wir erwarten, dass die Diskussion die bisher bekannt gewordene Tendenz bestätigt und die kreisfreien Städte deutlich mehr Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Dies wäre für die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel und die Umsetzung des Konsolidierungspfades hilfreich.

Dies erklären zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten erklären Ratsherr Wolfgang Schulz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Dagmar Hirdes, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker, Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion.