Newsletter zur Ratsversammlung am 16. Mai 2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 16. Mai 2013:

  • Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung 2013/2014
  • Arbeit inklusive – Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung
  • Kinder- und Jugendbeirat
  • Sport- und Freizeitbad
  • Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung
  • Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades

(1) Fortschreibung und Aktualisierung der Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung 2013/2014

Die Landeshauptstadt Kiel engagiert sich seit Jahren, um eine bedarfsgerechte und passgenaue Kinderbetreuung für die Kieler Kinder zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern der freien Jugendhilfe, darunter viele Elternvereine und Tagesmütter, wurde das Angebot an Betreuungsplätzen massiv ausgebaut. Das ist eine beachtliche Leistung!

In diesem Jahr stehen vor allem die Plätze für Krippenkinder im Fokus, besonders in Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsanspruches für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz. Deswegen sind die Maßnahmen der Stadt zur effizienteren Beratung und Vermittlung der Eltern so wichtig. Das Wartelistenprogramm, das neue Verwaltungsprogramm und die gerade eingerichtete Beratungsstelle sind sehr gut funktionierende Instrumente, jedem Kind den Betreuungsplatz zukommen zu lassen, den es braucht.

In den letzten Jahren wurde viel für die Kinder und Eltern getan. Deswegen ist Kiel im Landesvergleich auch außerordentlich gut aufgestellt. Die Landeshauptstadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt gilt es auf der letzten Etappe noch einmal die Anstrengungen zu bündeln, damit alle Bedarfe versorgt werden können und zwar zur größtmöglichen Zufriedenheit der Betroffenen. Die Kooperation würdigt die sehr gute Arbeit der Verwaltung und wird weiterhin vertrauensvoll und eng diesen Prozess unterstützen.

An das Land muss allerdings appelliert werden, die Kommunen noch stärker bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu begleiten. Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Albig hat schon viele Verbesserungen in diesem Bereich erreicht, es bleibt aber z.B. bei den Betriebskosten für Kindertagesstätten ein Defizit von jährlich über 55 Millionen Euro, welches Kiel ausgleichen muss. Dieser hohe Aufwand, den Kiel hier betreibt, zeigt aber, wie wichtig für die Selbstverwaltung eine gute Kinderbetreuung für alle ist: Für eine familien- und kinderfreundliche Stadt!

Volkhard Hanns Jugendpolitischer Sprecher

(2) Arbeit inklusive – Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

Unsere Initiative, Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, trägt erste Früchte. Mehr Außenarbeitsplätze, Start der „Unterstützten Beschäftigung“ und eine verbesserte Zusammenarbeit aller Akteure: Wir haben schon einiges erreicht. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die von uns erhoffte Reform der Eingliederungshilfe, für die die Bundesregierung in der Pflicht ist. Das Ziel ist ein Gesetz über Teilhabe und Selbstbestimmung, welches Menschen mit Behinderung die Arbeitsaufnahme erleichtert. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rückkehr in eine Werkstatt für Menschen, die den Weg in den ersten Arbeitsmarkt gewagt haben.

Die Verwaltung wird Außenarbeitsplätze bei der Landeshauptstadt Kiel  zukünftig in einem standardisierten Prozess identifizieren und einrichten. Gezielt sollen so Einsatzorte in den städtischen Ämtern und Betrieben gefunden werden, wo Menschen mit Behinderung beschäftigt werden können. Wir suchen für diesen Prozess die Kooperation mit den Werkstätten und Beschäftigungsinitiativen. Menschen mit Behinderung können leichter in den ersten Arbeitsmarkt einsteigen.

Wir begrüßen, dass die Agentur für Arbeit die „Unterstützte Beschäftigung“ in Kiel und Plön ausgeschrieben hat. Den Start des Projektes plant die Agentur zum 01.08.2013 mit 15 Plätzen. Vertreter/innen der Werkstätten, des Integrationsamtes, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters Kiel und der Abteilung „Leistungen der Eingliederungshilfe“ des Amtes für Familie und Soziales arbeiten intensiv an der Einführung eines Dienstes für „Unterstützte Beschäftigung“.

Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich bereits seit 2011 am Projekt „Übergang Schule – Beruf“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung. Im Rahmen dieses Projektes vermittelt der Integrationsfachdienst in den Förderzentren den Schülerinnen und Schülern in der Berufsorientierung Schlüsselqualifikationen und Praktika außerhalb der Werkstätten und bereitet sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Aktuell unterstützt die Stadt so 35 Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Ministerium ein Konzept, um mehr Menschen, die in Werkstätten arbeiten, in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen.

Alle diese Erfolge zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg, mehr Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Thomas Wehner Sprecher für Menschen mit Behinderung

(3) Kinder- und Jugendbeirat

In einem mehrjährigen Prozess hat die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen von „Jugend mischt mit“ Kinder- und Jugendpartizipation gefördert. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates und damit die feste Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessen in der Stadt ist ein folgerichtiger und notwendiger Schritt.

Wir haben daher heute die Verwaltung beauftragt, einen Kinder- und Jugendbeirat einzurichten. Ein Satzungsentwurf ist bis Ende Oktober dem Sonderausschuss vorzulegen. Bei den Beratungen wollen wir die Kinder- und Jugendkommission und den Jungen Rat beteiligen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die weitere Verbesserung der Kinder- und Jugendpartizipation in Kiel.

Der Kinder- und Jugendbeirat soll gemäß §47 f Gemeindeordnung an den sie betreffenden Planungen und Vorhaben der Stadt Kiel beteiligt werden. Wir haben beschlossen, dass der Kinder- und Jugendbeirat Rede- und Antragsrechte in allen sie betreffenden Angelegenheiten erhält.

Volkhard Hanns Jugendpolitischer Sprecher

(4) Sport- und Freizeitbad

Mit großer Mehrheit steht die Ratsversammlung geschlossen hinter der Wettkampffähigkeit des geplanten Sport- und Freizeitbades an der Hörn. Wir haben uns seit Beginn der Planungen für den Schwimmsport und deren Wettkämpfe in Kiel ausgesprochen. Das Gutachten zum Sportentwicklungsplan hat diesen Bedarf für Kiel bestätigt. Daher haben wir unseren Einsatz für die Wettkampffähigkeit in der heutigen Ratsversammlung mit einem Antrag noch einmal bekräftigt.

Kiel braucht ein Schwimmbad, das multifunktional zu nutzen ist – für Freizeitsport, Schulsport und Vereinsschwimmsport. Alle Kieler Kinder sollen die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Um vielfältige Nutzungen zu ermöglichen, wird das Becken den Normen für Wettbewerbe bis hin zu den Norddeutschen Meisterschaften entsprechen, aber auch Schulschwimmen und Freizeitsport ermöglichen. Die Barrierefreiheit wird gewährleistet sein. Zusätzlich enthält das geplante Sport- und Freizeitbad ein großzügig angelegtes Freizeitbecken und ein ausreichend großes Lehrschwimmbecken mit dafür vorgesehenen reduzierten Wassertiefen. Dort können auch Trendsportarten wie Aquafitness angeboten werden – seniorengerecht und barrierefrei.

Torsten Stagars Sportpolitischer Sprecher

(5) Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung

Der Förderahmenplan ist neben dem INSEKK und der Innenstadtentwicklung  ein weiterer „Big Point“ unserer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik seit 2008. Mit dem heutigen Beschluss, der von CDU und FDP in der vergangenen Ratsversammlung noch vertagt wurde, bekennt sich die Ratsversammlung dazu, den Förderahmenplan und die Kooperation mit den Umlandgemeinden voranzutreiben.

Es war ein ehrgeiziges Programm, das von uns 2009 mit dem Beschluss angestoßen wurde, einen Rahmenplan Kieler Förde aufzustellen. Hervorzuheben ist die gute direkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in diesem Prozess.

Es gab eine Phase der Analyse und der Entwicklung eines Leitbildes mit dem handgreiflichen Resultat eines „Förde-Atlanten“. Es gab einen Ideen-Projekt-Wettbewerb, Planungen zu Potentialflächen und Projektideen, Präsentationen. BürgerInnen und Bürger rund um die Förde haben sich engagiert beteiligt. Dieser transparent angelegte Partizipationsprozess war in vielen Aspekten vorbildlich! Aber auch der politischen Lenkungsgruppe aus den Bürgermeistern Kiels und der beteiligten Gemeinden, dem Fachbeirat von Experten, Verbänden und Betroffenen ist zu danken. Das beeindruckende Ergebnis dieser Arbeit ist im Internet hervorragend präsentiert und kann dort von allen angesehen werden, auch in Detailfragen.

Wir haben die Zielsetzung, dass die Kieler Förde mit ihren 20 Km Uferlinie das bestimmende räumliche Merkmal für die Identität und das Image Kiels sein sollte, wieder aufgegriffen. Der Rahmenplan Kieler Förde kann Handlungsbasis für die kommenden Jahre sein, auch wenn vielleicht nicht jede schöne Idee eins zu eins wird umgesetzt werden können. Besonders für den Stadtstrand werden wir uns einsetzen und wir freuen uns besonders, dass jedenfalls hierüber der parteiübergreifende Konsens herrscht, den das Projekt Förderahmenplan insgesamt verdient hätte.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen Baupolitischer Sprecher

(6) Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades

Wir haben gerne dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der heutigen Ratsversammlung zugestimmt. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden. Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Bedarf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Falk Stadelmann                          Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Finanzpolitischer Sprecher        Baupolitischer Sprecher