Newsletter zur Ratsversammlung am 25. April 2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 25. April 2013:

  • Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
  • Betreuungsgeld – Auswirkungen auf die qualifizierte Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder
  • Zugang zur medizinischen Versorgung für nicht krankenversicherte Kinder und Mütter
  • Mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr
  • Übergang von der Schule in den Beruf fördern
  • Einführung der Sozialstaffel in Betreuten Grundschulen
  • Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung

(1) Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt Kiel. Die wenigen großen Städte in Schleswig-Holstein übernehmen viele Funktionen auch für ihr Umland, denen der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht wird. Mit einem Beschluss in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung haben wir die Landesregierung aufgefordert, die zentrale Versorgungsfunktion der Landeshauptstadt Kiel gegenüber ihrem Umland bei der Neuordnung des Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Wer mehr Aufgaben als andere wahrnimmt, muss auch mehr Geld erhalten. Eine starke Landeshauptstadt Kiel bedeutet auch eine starke Region und nützt allen Gemeinden, besonders des Umlandes. Und der Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich muss Schritt für Schritt zurück genommen werden. Die Erhöhung der Beteiligung des Landes am Ausbau der Kinderbetreuung war ein erster richtiger Schritt.

Die schwerwiegende strukturelle Unterfinanzierung von Städten wie Kiel führt zu einer langanhaltenden Überforderung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Diese Entwicklung kann nur aufgehalten werden, wenn die Finanzierung der Kommunen aufgabengerecht ausgestaltet wird. Hier steht vor allem der Bund in der Pflicht. Wir fordern eine weitere Entlastung der Sozialausgaben, eine verstärkte staatliche Städtebauförderung und einen Altschuldenfonds zur dauerhaften Entschuldung. Die kommunale Einnahmebasis muss durch die Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer langfristig verbessert werden.

Falk Stadelmann
Finanzpolitischer Sprecher

(2) Betreuungsgeld – Auswirkungen auf die qualifizierte Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder

Da der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit aus CDU und FDP das Betreuungsgeld im November 2012 gegen jeden familien- und jugendpolitischen Sachverstand beschlossen hat, können wir die Einführung des Betreuungsgeldes nicht mehr ausschließen. Doch es sind noch viele Fragen offen: Muss die Kita-Bedarfsplanung der Stadt Kiel hierfür Vorkehrungen treffen? Welche finanziellen Folgen für die Stadt sind zu erwarten? Kann die Entscheidung von Eltern für das Betreuungsgeld jederzeit zurückgenommen werden und welche Folgen hat dies bei der Erfüllung des Rechtsanspruches für die Landeshauptstadt Kiel?

Daher müssen wir uns in der Landeshauptstadt Kiel rechtzeitig damit auseinandersetzen, mit welchen Belastungen für den städtischen Haushalt zu rechnen ist und welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand entstehen wird. Die Verwaltung benötigt ggf. zusätzliche Ressourcen, um das Gesetz umzusetzen. Mit unserem Antrag in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung haben wir die Verwaltung beauftragt, uns insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune darzustellen. Dazu gibt es bisher noch keine Informationen. Für Eltern und Kinder spielen auch die administrativen Abläufe bei der Versorgung der Kieler Kinder mit Betreuungsplätzen eine große Rolle.

Die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus – zuzüglich der notwendigen qualitativen Verbesserungen – stellt die Stadt Kiel vor erhebliche Herausforderungen. Es besteht die Gefahr, dass durch zusätzliche Leistungen wie das Betreuungsgeld der Ausbau der Kinderbetreuung möglicherweise erschwert wird und finanzielle und personelle Ressourcen in der Stadt Kiel gebunden werden. Die für das Betreuungsgeld benötigten Mittel wären wesentlich besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Wir werden unsere Priorität weiterhin auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen.

Falk Stadelmann                          Volkhard Hanns
Finanzpolitischer Sprecher        Jugendpolitischer Sprecher

(3) Zugang zur medizinischen Versorgung für nicht krankenversicherte Kinder und Mütter

Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Kinder darf nicht am Fehlen einer Krankenversicherung scheitern! Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass in Kiel Menschen ohne medizinische Versorgung leben. Besonders betroffen sind Menschen ohne Papiere und MitbürgerInnen aus den neuen EU-Ländern.

Es sind vor allem die Kinder und Schwangere, die auf eine besondere medizinische Betreuung angewiesen sind. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und die medizinische Betreuung bei der Geburt können für Kinder lebensentscheidend sein. Unterlassene Impfungen bedrohen möglicherweise andere Mitmenschen.

Die rechtliche Situation macht eine allgemein befriedigende Lösung praktisch unmöglich. Wer als EU-BürgerIn nach Kiel kommt und keine Arbeit hat, ist im krankheitsfall nicht abgesichert.

Dazu kommen viele Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben. Wir müssen feststellen, dass die Zahl der betroffenen Menschen bundesweit ansteigt und damit auch eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit entstehen kann. Darum ist es dringend notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und so schnell wie möglich Hilfe zu organisieren.

Wir beantragen deshalb, dass die Stadt gemeinsam mit interessierten Unternehmen, Ärzten, Apotheken, Institutionen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen einen Fonds einrichtet mit dem Zweck, Kindern bis zum fünften Lebensjahr, die ohne Krankenversicherung in Kiel leben, eine Grundimmunisierung zu ermöglichen. Frauen ohne Krankenversicherung sollen aus Mitteln dieses Fonds und in Kooperation mit den Kieler Krankenhäusern zudem eine medizinisch betreute Geburt ermöglicht werden.

Wir setzen auf die Solidarität alle Kielerinnen und Kieler, damit alle Kinder, die in Kiel aufwachsen, schnelle medizinische Unterstützung bekommen.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, den rechtlichen Rahmen für eine dauerhafte und umfassende medizinische Versorgung von Kindern und werdenden Müttern ohne Krankenversicherung sicher zu stellen.

Michael Schmalz
Sozialpolitischer Sprecher

(4) Mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr

Die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen deshalb auch die Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr weiter ausbauen. Mit dem heutigen Antrag in der Ratsversammlung fordern wir die Verwaltung auf, mit einer verbesserten Barrierefreiheit die Anforderungen des demographischen Wandels zu erfüllen und das Leitbild und die örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung schrittweise umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir vor allem die StadtRegionalBahn mit Niederflurwagen auf eigener Trasse bauen, beim Neu- und Umbau von Fähranlegern auf Barrierefreiheit achten und Fördeschiffe mit breiteren Einstiegen und rollstuhltauglichen Fahrgastrampen einsetzen.

Achim Heinrichs
Verkehrspolitischer Sprecher

(5) Übergang von der Schule in den Beruf fördern

Wir wollen alles dafür tun, dass junge Menschen den Übergang von der Schule in den Beruf schaffen. Deshalb bieten wir ihnen vielfältige Hilfestellungen an. Denn eine fehlende Perspektive nach Beendigung der Schule führt junge Menschen oft unmittelbar in den Bezug von sozialen Transferleistungen. Die Instrumente des städtischen Regionalen Übergangsmanagements und der kommunalen Beschäftigungsförderung sollen dazu beitragen, Abbrüche zu vermeiden. Wir haben deshalb mit einem Antrag die Verwaltung gebeten, den zuständigen Ausschüssen nach den Sommerferien einen aktuellen Überblick über alle Maßnahmen zu geben, die dazu beitragen, Schüler_innen einen qualifizierten Abschluss zu ermöglichen sowie den erfolgreichen Übergang von Schule in einen Beruf (z.B. im Rahmen des Regionalen Übergangsmanagements) oder ein Studium zu gewährleisten.

Zudem beantragen wir, dass die zurzeit über das Bildungspaket finanzierten sozialpädagogischen Projekte ausgewertet werden. Wir beauftragen die Verwaltung insbesondere darzulegen, wie die Arbeit des Bildungsbüros nach Ablauf der Projektfinanzierung des Regionalen Übergangsmanagements ab Herbst 2014 weitergeführt werden kann.

Die Verantwortung für einen gelingenden schulischen Bildungsprozess liegt bei der Schule. Wir unterstützen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Zusammenarbeit mit den Schulen. Uns ist wichtig, dass die Stadt ihre jungen Bürger_innen bei ihren Entscheidungen bestmöglich berät.

Peter A. Kokocinski                    Michael Schmalz
Schulpolitischer Sprecher         Sozialpolitischer Sprecher

(6) Einführung der Sozialstaffel in Betreuten Grundschulen

Endlich hat auch die Ratsversammlung beschlossen, zum Schuljahr 2013/2014 eine Sozialstaffel für die Betreuten Grundschulen einzuführen. Nachdem die Fraktionen der CDU, der FDP und auch der Linken den Beschluss um einen Monat verzögert haben, ermöglichen wir nun endlich auch den Eltern mit geringerem Einkommen eine sichere Planung.

Damit setzen wir unsere soziale Kinder- und Jugendpolitik fort. Die Sozialstaffel folgt der Geschwisterkindermäßigung, die wir schon im letzten Jahr eingerichtet haben. Sie stellt die Betreuten Grundschulen bzgl. der Sozialermäßigung den Kindertagesstätten und Horten gleich.

Der Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen, die Erweiterung der Schulsozialarbeit und unser Programm „Kids in die Clubs“ stehen für eine soziale Politik. Wir sorgen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Eltern, deren Kinder schon im schulpflichtigen Alter sind. Bei uns wird kein Kind zurückgelassen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Mit dem heutigen Beschluss der Ratsversammlung, die Sozialstaffel auf die Betreuten Grundschulen auszuweiten, entlasten wir viele Eltern gestaffelt nach ihrem Einkommen. Somit erhöhen wir die Chancen der Kinder auf gute Betreuung nach der Schule und die Chancen der Eltern, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren.

Volkhard Hanns                           Peter A. Kokocinski
Jugendpolitischer Sprecher       Schulpolitischer Sprecher

(7) Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung

Der Förderahmenplan ist neben dem INSEKK und der Innenstadtentwicklung  ein weiterer „Big Point“ unserer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik seit 2008. Mit dem heutigen Beschluss bekennt sich die Ratsversammlung dazu, den Förderahmenplan und die Kooperation mit den Umlandgemeinden voranzutreiben.

Es war ein ehrgeiziges Programm, das von uns 2009 mit dem Beschluss angestoßen wurde, einen Rahmenplan Kieler Förde aufzustellen. Hervorzuheben ist die gute direkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in diesem Prozess.

Es gab eine Phase der Analyse und der Entwicklung eines Leitbildes mit dem handgreiflichen Resultat eines „Förde-Atlanten“. Es gab einen Ideen-Projekt-Wettbewerb, Planungen zu Potentialflächen und Projektideen, Präsentationen. BürgerInnen und Bürger rund um die Förde haben sich engagiert beteiligt. Dieser transparent angelegte Partizipationsprozess war in vielen Aspekten vorbildlich! Aber auch der politischen Lenkungsgruppe aus den Bürgermeistern Kiels und der beteiligten Gemeinden, dem Fachbeirat von Experten, Verbänden und Betroffenen ist zu danken. Das beeindruckende Ergebnis dieser Arbeit ist im Internet hervorragend präsentiert und kann dort von allen angesehen werden, auch in Detailfragen.

Wir haben die Zielsetzung, dass die Kieler Förde mit ihren 20 Km Uferlinie das bestimmende räumliche Merkmal für die Identität und das Image Kiels sein sollte, wieder aufgegriffen. Der Rahmenplan Kieler Förde kann Handlungsbasis für die kommenden Jahre sein, auch wenn vielleicht nicht jede schöne Idee eins zu eins wird umgesetzt werden können. Besonders für den Stadtstrand werden wir uns einsetzen und wir freuen uns besonders, dass jedenfalls hierüber der parteiübergreifende Konsens herrscht, den das Projekt Förderahmenplan insgesamt verdient hätte.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Baupolitischer Sprecher