Welche Auswirkungen hat das Betreuungsgeld für Kiel?

Da der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit aus CDU und FDP das Betreuungsgeld im November 2012 gegen jeden familien- und jugendpolitischen Sachverstand beschlossen hat, können wir die Einführung des Betreuungsgeldes nicht mehr ausschließen. Doch es sind noch viele Fragen offen: Muss die Kita-Bedarfsplanung der Stadt Kiel hierfür Vorkehrungen treffen? Welche finanziellen Folgen für die Stadt sind zu erwarten?

Kann die Entscheidung von Eltern für das Betreuungsgeld jederzeit zurückgenommen werden und welche Folgen hat dies bei der Erfüllung des Rechtsanspruches für die Landeshauptstadt Kiel?

Daher müssen wir uns in der Landeshauptstadt Kiel rechtzeitig damit auseinandersetzen, mit welchen Belastungen für den städtischen Haushalt zu rechnen ist und welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand entstehen wird. Die Verwaltung benötigt ggf. zusätzliche Ressourcen, um das Gesetz umzusetzen. Mit unserem Antrag in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beauftragen wir die Verwaltung, uns insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune darzustellen. Dazu gibt es bisher noch keine Informationen. Für Eltern und Kinder spielen auch die administrativen Abläufe bei der Versorgung der Kieler Kinder mit Betreuungsplätzen eine große Rolle.

Die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus – zuzüglich der notwendigen qualitativen Verbesserungen – stellt die Stadt Kiel vor erhebliche Herausforderungen. Es besteht die Gefahr, dass durch zusätzliche Leistungen wie das Betreuungsgeld der Ausbau der Kinderbetreuung möglicherweise erschwert wird und finanzielle und personelle Ressourcen in der Stadt Kiel gebunden werden. Die für das Betreuungsgeld benötigten Mittel wären wesentlich besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Wir werden unsere Priorität weiterhin auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen.

Dies erklären zum Antrag der Kooperation in der Ratsversammlung am 25. April, die Auswirkungen des Betreuungsgeldes auf die Landeshauptstadt Kiel darzustellen, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die bildungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Kirsten Wegner, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).