Kommunen stärken – Aufgaben der Städte berücksichtigen!

Die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt Kiel. Die wenigen großen Städte in Schleswig-Holstein übernehmen viele Funktionen auch für ihr Umland, denen der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht wird. Mit einem Antrag in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung fordern wir die Landesregierung auf, die zentrale Versorgungsfunktion der Landeshauptstadt Kiel gegenüber ihrem Umland bei der Neuordnung des Finanzausgleichs zu berücksichtigen.

Wer mehr Aufgaben als andere wahrnimmt, muss auch mehr Geld erhalten. Eine starke Landeshauptstadt Kiel bedeutet auch eine starke Region und nützt allen Gemeinden. Und der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich muss Schritt für Schritt zurück genommen werden. Die Erhöhung der Beteiligung des Landes am Ausbau der Kinderbetreuung war ein erster richtiger Schritt.

Die schwerwiegende strukturelle Unterfinanzierung von Städten wie Kiel führt zu einer langanhaltenden Überforderung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Diese Entwicklung kann nur aufgehalten werden, wenn die Finanzierung der Kommunen aufgabengerecht ausgestaltet wird. Hier steht vor allem der Bund in der Pflicht. Wir fordern eine weitere Entlastung der Sozialausgaben, eine verstärkte staatliche Städtebauförderung und einen Altschuldenfonds zur dauerhaften Entschuldung. Die kommunale Einnahmebasis muss durch die Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer langfristig verbessert werden.

Dies erklären zum Antrag der Kooperation in der Ratsversammlung am 25. April, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).