Zugang zur medizinischen Versorgung – Antrag der Kooperation

Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Kinder darf nicht am Fehlen einer Krankenversicherung scheitern! Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass in Kiel Menschen ohne medizinische Versorgung leben. Wer aus den neuen EU-Ländern nach Kiel kommt und keine Arbeit hat, ist im Krankheitsfall nicht abgesichert. Dazu kommen viele Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Es sind vor allem die Kinder und Schwangere, die auf eine besondere medizinische Betreuung angewiesen sind. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und die medizinische Betreuung bei der Geburt können für Kinder lebensentscheidend sein. Unterlassene Impfungen bedrohen möglicherweise andere Mitmenschen.

Die rechtliche Situation macht eine kurzfristige allgemein befriedigende Lösung praktisch unmöglich. Auch wenn wir es für richtig halten, konkret in der Landeshauptstadt Kiel Hilfe zu leisten, darf nicht unterschlagen werden, dass die Probleme ursächlich an anderer Stelle – in Land, Bund und Europa – zu lösen sind und wir vor Ort nur Symptome bekämpfen können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, eine dauerhafte und umfassende medizinische Versorgung von Kindern und werdenden Müttern ohne Krankenversicherung sicherzustellen.

Als Übergangslösung beantragen wir, dass die Stadt gemeinsam mit interessierten Unternehmen, Ärzten, Apotheken, Institutionen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen einen Fonds einrichtet mit dem Zweck, Kindern bis zum fünften Lebensjahr, die ohne Krankenversicherung in Kiel leben, eine Grundimmunisierung zu ermöglichen. Frauen ohne Krankenversicherung soll aus Mitteln dieses Fonds und in Kooperation mit den Kieler Krankenhäusern zudem eine medizinisch betreute Geburt ermöglicht werden.

Wir setzen auf die Solidarität aller Kielerinnen und Kieler, damit alle Kinder, die in Kiel aufwachsen, schnelle medizinische Unterstützung bekommen.

Dies erklären zu der Initiative für eine medizinische Versorgung für nicht krankenversicherte Kinder und Mütter die sozialpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Michael Schmalz und Sharif Rahim, sowie Ratsfrau Antje Danker vom SSW.