We want the money back!

We want the money back – wir wollen das Geld zurück, das im Bundeshaushalt im Jahr 2009 für den Neubau der 5. Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals bereit gestellt wurde.

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat völlig recht, wenn sie den Bundesverkehrsminister öffentlich befragt, wo denn die im Haushalt eingestellten 270 Millionen Euro Bundesmittel geblieben sind, warum sie nicht in Anspruch genommen wurden für die Kanalinstandsetzung (trotz Vorliegens der planungsrechtlichen Voraussetzungen seit dem Jahr 2010), und für welche Zwecke die Gelder denn stattdessen verwendet worden sind. Öffentlich zur Schau getragene Empfindsamkeiten eines Mitgliedes dieser Bundesregierung zeigen nur, wie berechtigt die Fragen sind und wie sehr sie – im Wortsinne – „ins Schwarze“ treffen. Den dringend erforderlichen Sanierungsbedarf der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals auch in Holtenau hat die Kieler Ratsversammlung auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in der Ratssitzung am 21. März 2013 mit großer Mehrheit erneut festgestellt und die Bundesregierung zu unverzüglichem Handeln aufgefordert. Es geht um unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen, unseren Kanal – jetzt muss diese Bundesregierung endlich im Interesse der maritimen Wirtschaft in Deutschland und aller Welt handeln.

Dies erklären zu den auf dem Abendempfang der 8. Maritimen Konferenz erhobenen Forderungen von Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).