Bravo, Breitner – Finanzausgleich verbessern!

Innenminister Andreas Breitner (SPD) und die rot-grüne-blaue Landesregierung sind auf dem richtigen Weg. Schon die stärkere Beteiligung des Landes am Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige ist ein guter, aber noch nicht ausreichender Schritt. Jetzt müssen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs die überproportional höheren Infrastrukturkosten der Städte und ihrer Leistungen auch für das Umland stärker als bisher gewichtet werden.

Während zum Beispiel das durchschnittliche Jahreseinkommen der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holsteins Oberzentren am niedrigsten war, wurden gleichzeitig im Umland der schleswig-holsteinischen Oberzentren und im Hamburger Rand die höchsten Einkommen verdient, waren die dortigen Gemeinden wesentlich besser gestellt. Bei der Neuberechnung des Finanzbedarfs der Städte muss diese Unwucht im Kommunalen Finanzausgleich beseitigt werden. Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes.