Kieler Haushalt 2013: Sozial und solide

SPD, Grüne und SSW werden dem vom Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik – denn er setzt die richtigen Schwerpunkte: der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Nur so ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt möglich. Dieser Haushalt ist sozial und solide.

Im eingeplanten Defizit von 75,31 Mio. Euro muss die Stadt weniger Gewerbesteuereinnahmen verbuchen als erwartet. Gleichzeitig erhöhen sich die Sozialleistungen entgegen den Planungen um 7,2 Mio. Euro und machen 22 % des Gesamthaushalts aus. Das liegt u.a. daran, dass Mieten ansteigen und immer mehr Menschen keine armutsfesten Renten haben. Die Sozialleistungen erhöhen sich aber auch, weil die Zuschüsse für den Bau von Kindertageseinrichtungen und die Betriebskosten durch mehr Personal ansteigen. Das ist eine gute Entwicklung, denn wir sichern damit den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die stetig wachsenden Soziallasten können mit den gegebenen Einnahmegrundlagen nicht Schritt halten. Dazu kommen die vielen Investitionen im Bereich der Schulen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, der Stadtentwicklung und Infrastruktur, die dringend erforderlich sind. Der Sozialhaushalt zeigt, dass der Unterstützungsbedarf wächst. Wir müssen dieser Entwicklung gerecht werden und wollen, dass Menschen, die in Not geraten sind, teilhaben können und Hilfe bekommen. Daher arbeiten wir daran, vorhandene Strukturen zu verändern und das Konzept der Inklusion weiter zu verwirklichen. Menschen sollen nicht nur unterstützt, sondern in die Mitte der Gesellschaft eingebunden werden. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt geben Grund zu Hoffnung, dass sich die Arbeitslosenzahlen weiter verringern werden. Wir gehen auch davon aus, dass die Aktivitäten des Jobcenters langfristig zu weiteren Entlastungen führen. Um die Kommunen bei der Entschuldung zu unterstützen, bedarf es der Unterstützung von Bund und Ländern. Es muss zu einer deutlichen Entschuldung kommen: durch eine Entlastung bei den Sozialausgaben, eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der Städte und durch die Befolgung des strikten Konnexitätsprinzips. Allein die Übernahme der Grund-sicherung durch den Bund wird zu keiner Stabilisierung führen. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen, denn die Länder können den notwendigen Ausgleich nicht allein bewerkstelligen. Für strukturell unterfinanzierte Kommunen müssen kurzfristig tragfähige Lösungen gefunden werden, um handlungsfähig zu bleiben. Wir als Stadt leisten unseren Beitrag: Durch den Vorrang für Investitionsmaßnahmen in Bildung verhindern wir langfristig höhere Sozialausgaben. Um den Haushalt kurzfristig zu konsolidieren, wurden im Haushaltsentwurf 2013 erste Maßnahmen ergriffen: Es ist gelungen, den Zuwachs an Planstellen zu stoppen. Durch moderate Anhebungen der Eintrittspreise im Theater und Kulturforum werden Mehreinnahmen generiert. Auch die Einführung einer Bettensteuer wird die Einnahmen der Stadt erhöhen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kämmerer durch ein präziseres Haushaltsaufstellungssystem die Planungsansätze für den Haushalt optimiert hat. Dies entspricht dem Gebot der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Oberste Priorität: Schulen, Sport und Kinderbetreuung Für uns hat Bildung weiterhin Vorrang: Den Kindern die bestmögliche Ausstattung zum Lernen zu geben, ist oberste Priorität von SPD, Grünen und SSW. Daher haben wir ein Schulbauprogramm für die kommenden Jahre in Auftrag gegeben, das transparent für alle Schulen die Bauplanung der nächsten Jahre darstellen soll. Das Programm sieht vor, in den kommenden sechs Jahren rund 60 Mio. Euro in Bau, Sanierung und eine Verbesserung der Fachraumausstattung der Kieler Schulen zu investieren. Allein für den Neubau sind 26,5 Mio. Euro eingeplant. Damit bekommen die Kieler Schulen u.a. neue Sporthallen sowie die für eine gute Ganztagsbetreuung notwendigen Mensen. Das von uns beschlossene Sanierungsprogramm spiegelt sich auch im Haushalt 2013 wieder. Zusätzlich wurden von der Verwaltung 400.000 Euro für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre für die Sanierung von Schulsportanlagen eingestellt. So stehen zusätzlich zu dem in der Vergangenheit von SPD, Grünen und SSW bereitgestellten Sonderprogramm in Höhe von jährlich 100.000 Euro insgesamt 500.000 Euro im kommenden Jahr für Sanierungsmaßnahmen im Sportbereich zur Ver-fügung stehen. Im Sinne einer modernen Sportpolitik haben wir den Bau eines Sport- und Freizeitbades an der Hörn beschlossen – denn alle Kinder sollen schwimmen lernen. Dafür investieren wir im kommenden Jahr 1,1 Mio. Euro. Unsere Prioritäten in Aus- und Umbau der Schulen und Kindertageseinrichtungen werden auch in den Investitionen im Haushaltsjahr 2013 deutlich. Wir investieren insgesamt 23,4 Mio. Euro in Schu-len und Kindertageseinrichtungen. Allein 17 Mio. Euro werden dabei für den Ausbau der Regionalen Berufsbildungszentren verwendet. Weiterhin werden 2,1 Mio. Euro in die Erweiterung der Hans-Christian-Andersen-Schule investiert. Wir freuen uns, dass sich damit die räumliche Situation für den Ganztagsbetrieb verbessern wird und die Stadtteilschule Form annimmt. Der Bau der Sporthalle an der Ricarda-Huch-Schule wird zu Ende geführt (0,9 Mio. Euro). Und am Schützenpark wird eine neue Kindertageseinrichtung gebaut (1,2 Mio. Euro). Seit SPD, Grüne und SSW 2008 die Mehrheit bilden, wurden 120 Mio. Euro in die Schulen investiert: 43,3 Mio. Euro für allgemeinbildende Schulen einschließlich Sporthallen (Neubau, Umbau, Ausstattung), 40 Mio. Euro für Sanierungen bei den allgemeinbildenden Schulen und 35,9 Mio. Euro für die Regionalen Berufsbildungszentren. Außerdem bauen wir in Kiel die Plätze für die Kindertagesbetreuung für unter dreijährige Krippenkinder, für drei- bis sechsjährige „Elementar“-kinder und für Grundschulkinder in den Horten weiter aus. Die geplanten Investitionskosten für Neu- und Erweiterungsbauten sowie für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Spielgeräten liegen bei 1,77 Mio. Euro, die Erträge liegen bei 640.000 Euro. Wegen der Ausbauplanungen werden die Personal- und Sachkosten auf 77,5 Mio. Euro (2012: 72,97 Mio. Euro, 2011: 67,21 Mio. Euro) ansteigen. Davon wird der größte Teil für die Erhöhung des Personals ausgegeben. Demgegenüber stehen Erträge von rund 21,15 Mio. Euro. Wir haben für Kinder unter drei Jahren bereits eine Betreuungsquote von 35 % erreicht. Bis Ende 2013 werden wir bei 36,4 % liegen. Für Elementarkinder liegt die Betreuung bei 100 % (2012: 100 %, 2011: 97,8 %) und für Grundschulkinder wird sie auf 58,4 % (2012: 57,5 %, 2011: 50,5 %) ansteigen. Wir können uns damit über eine überdurchschnittlich hohe Kita-Betreuungsquote im deutschlandweiten Vergleich freuen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus – denn Kiel wächst. Kiel ist Landeshauptstadt, Universitätsstadt und Ballungsraum in Schleswig-Holstein. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird weiter ansteigen. Und natürlich wollen wir den Rechtsanspruch auf Betreu-ung für Krippenkinder im kommenden Jahr erfüllen. Jedes Kind in unserer Stadt soll je nach Bedarf einen Betreuungsplatz erhalten. Belebung der Innenstadt und der Stadtteile Neben den Ausgaben in die Bildung wollen wir durch klare Vorgaben und gute Entscheidungen die Innenstadt attraktiver machen und damit den Wirtschaftsstandort Kiel stärken. Die Eröffnung des „Nordlicht“-Kaufhauses am Alten Markt zieht bereits mehr Besucher in die Altstadt, davon pro-fitieren auch die umliegenden Geschäfte. Eine ähnliche Dynamik wird entstehen, wenn die Umbauarbeiten im Sophienhof abgeschlossen sind. Um die Aufenthaltsqualität zu steigern, planen wir die Neugestaltung der Holstenbrücke mit dem Bau des Kleinen Kiel Kanals. Die lange Fußgängerzone wird durch eine attraktive Fläche bereichert. Auch Maßnahmen an anderen Stellen – zum Beispiel an der Alten Feuerwache und in der Eggerstedtstraße – werden durch unsere Entscheidungen zu einer deutlichen Belebung der Innenstadt beitragen. Außerdem investieren wir in den Umbau des Parkhauses ZOB und des Bahnhofsvorplatzes (0,5 Mio. Euro). Weitere 2,38 Mio. EUR sind als Investition des städtischen Eigen-betriebs Beteiligungen für das Parkhaus ZOB vorgesehen. Doch nicht nur die Innenstadt ist in unserem Fokus. Auch in die Stadtteile investieren wir 2,2 Mio. Euro im Rahmen der Städtebauprojekte „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadtteilzentren“. Anträge von SPD, Grünen und SSW:
Auch nach Auslaufen der Förderung über das Städtebauprogramm Soziale Stadt verpflich-ten wir uns, erfolgreiche soziale Projekte zu verstetigen und stellen dafür die erforderlichen Mittel in den Haushalt: – Trinkraum Gaarden, Träger: Hempels e.V.: Das Ziel des Projektes ist, der Trinkerszene auf dem Vinetaplatz und vor dem Skymarkt einen alternativen geschützten Aufenthaltsort anzubieten (47.900 Euro). – Sozialkirche Gaarden – Feuerherz, Träger: Evangelische Stadtmission in Kooperation mit der Kirchengemeinde Gaarden und der Kieler Tafel e.V.: Die Sozialkirche hat sich seit 2009 zu einem sozialen und kulturellen Treffpunkt für einkommensschwache Haushalte in Gaarden entwickelt. Neben dem täglichen Lebensmittelangebot der Kieler Tafel bietet die Sozialkirche Eingangsberatungen sowie eine Viel-zahl unbürokratischer Hilfen für Menschen mit sozialen und persönlichen Problemen an (67.500 Euro). – Maro Temm/Kulturbewahrung und Integration, Träger: Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: Ziel des seit Januar 2009 laufenden Modellvorhabens ist die kulturspezifische Förderung. Die Sinti- und Romagemeinschaft wird nach innen stabilisiert und der Kontakt und die Eingliederung nach außen gefördert (33.300 Euro).
Wir erhöhen den Personalkostenzuschuss für Träger der Wohlfahrtspflege und andere freie Träger um 2,5 % statt wie vorgesehen um 1 % (42.000 Euro) und tragen so der Tatsache Rechnung, dass auch in den städtischen Einrichtungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst höhere Löhne gezahlt werden.
Wir stellen 20.000 Euro für Projekte zur Förderung der dänischen Minderheit zur Verfügung: Durch diese Maßnahmen kommen wir in besonderem Maße Artikel 5 der Landesverfassung nach und leisten einen angemessenen Beitrag zur Förderung der dänischen Minderheit.
Wir belegen den städtischen Zuschuss (156.000 Euro) für die Infektionsambulanz in der II. Medizinischen Klinik des UKSH im Städtischen Krankenhaus mit einem Sperrvermerk. Die Stadt Kiel unterhält die Infektionsambulanz seit Jahren aus eigenen Mitteln. Weniger als ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer kommen aus Kiel. Die umliegenden Kreise und Gemeinden verweigern bisher eine Ko-Finanzierung. Wir haben das Land aufgefordert, Unterstützung zu leisten und die Infektionsambulanz wieder ganz dem UKSH anzugliedern.
Eine weitere Deckung ist durch den Teilbetrag für ein Brandschutzgutachten gewährleistet, das von der Verwaltung erst für das Haushaltsjahr 2014 – und nicht schon für 2013 – vorgesehen werden wird (15.000 Euro).
Dies erklären zum Kieler Stadthaushalt 2013 die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.