Ein optimierter Haushalt!

SPD, Grüne und SSW in der Ratsversammlung begrüßen den von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegten Entwurf für den Stadthaushalt 2013. Er enthält richtigerweise zentrale Investitionen, ohne die Bildung und wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt sehr erschwert würden, und dies in einem vernünftigen Umfang.

Das eingeplante Defizit von 77 Mio. Euro ist zwar höher als noch im geschlossenen Haushalt 2012 erwartet, bleibt aber beruhigenderweise deutlich hinter den bedrückend hohen Prognosen in den mittelfristigen Finanzplanungen der Haushalte 2010 (100 Mio. Euro) und 2011 (93 Mio. Euro) zurück. Hervorzuheben ist die optimierte Haushaltsführung des neuen Kämmerers: Zum ersten Mal seit vielen Jahren gelingt es der Stadtverwaltung, Personal wirklich abzubauen – trotz der zusätzlichen und gewollten Einstellung von Kita-Erzieherinnen und -Erziehern. Und zum ersten Mal sind in einem geordneten Verfahren die Anmeldungen der einzelnen Ämter nur bis zu einer bestimmten Höhe (nicht mehr als die Hälfte des Betrages, um den die Haushaltsanmeldungen der letzten Jahre überschritten wurden) zugelassen worden. Diese Vorgehensweise hat die Ausgabenplanung um fast 6 Mio. Euro verringert. Neben den eigenen Anstrengungen erwarten wir allerdings von der Landesebene mehr Flexibilität bei der Haushaltsgenehmigung als in den vergangenen Jahren. Angesichts der dramatischen, nicht von der Landeshauptstadt Kiel zu verantwortenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr, ist dies mehr als gerechtfertigt. Die näheren Einzelheiten des Haushaltsentwurfes werden wir nun in den Fraktionen und in der Rathauskooperation sowie in den Ausschüssen erörtern. Dies erklären zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2013 durch den Stadtkämmerer Ratsherr Falk Stadelmann, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Willi Voigt, Mitglied im Finanzschuss für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).