Stadthaushalt 2012 genehmigt

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung begrüßen die Genehmigung der Kreditaufnahme für Investitionen im Stadthaushalt 2012, der in der Ratsversammlung im Dezember 2011 beschlossen worden ist. Überrascht sind wir davon allerdings nicht, denn die Begrenzung der Investitionen auf diesen Betrag war vom Innenministerium zuvor selbst verordnet worden.

Durch die Ausbremsung von notwendigen Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur und ihre Verschiebung in die folgenden Jahre werden diese nicht aufgehoben, sondern nur verschoben und damit teurer. Es ist deshalb nun an der Zeit, dass diese schädliche Investitionsbremse wieder gelockert wird. Wir unterstützen Kämmerer Wolfgang Röttgers darin, gegenüber der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von rentierlichen Maßnahmen eine andere Haltung einzunehmen und sie nicht mehr auf die Kreditsumme anzurechnen. Denn rentierliche Maßnahmen wie die Reparatur von Abwasserkanälen werden entweder aus Gebühren und nicht aus dem allgemeinen Stadthaushalt finanziert und beeinträchtigen deshalb die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht, oder sie führen in absehbarer Zeit zu geringeren Ausgaben im Ergebnishaushalt, sparen also Geld in der Zukunft. Dies erklären zur Genehmigung der Kreditaufnahme im Stadthaushalt 2012 durch das Innenministerium der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW).