Kämmerer auf Konsolidierungskurs

Heute hat Kämmerer Wolfgang Röttgers in der von ihm eingerichteten Ständigen Haushaltsstrukturkommission den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern aller in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen erläutert, mit welchen Maßnahmen er den Kieler Stadthaushalt im nächsten Jahr konsolidieren will.

Es handelt sich um einen Mix von Ausgabenkürzungen zum Beispiel im Bereich von Kultur und Personal sowie Einnahmeerhöhungen (zum Beispiel durch die Einführung einer Bettensteuer), die in den Fraktionen, der Kommission und den Ausschüssen zu diskutieren sind. Die neue Landesregierung will das so genannte „Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz“ abschaffen. Das ist gut so, denn SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung beschreiten seit langem einen eigenen Kieler Konsolidierungspfad, der das Haushaltsdefizit sichtbar verringert (zum Beispiel Haushaltsplan 2011: 41 Mio. Euro weniger Defizit als früher befürchtet, geprüfte Jahresrechnung 2009: 19 Mio. Euro weniger Defizit erwirtschaftet), und werden in der Ständigen Haushaltsstrukturkommission, die vom Kämmerer eingerichtet wurde, gern mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen konstruktiv zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten. Nun kommt es darauf an, den für Kiel passenden Konsolidierungsweg weiterzuentwickeln und diesen in konstruktiver Abstimmung mit der neuen Landesregierung zu gehen. Wir begrüßen die Vorschläge des Kämmerers und konzentrieren unsere weiteren Diskussionen auf drei Stränge: Rational vernünftige Ausgabenkürzungen, Ausschöpfung von Einnahmequellen und die Forderung an Bund und Land, das strukturelle Defizit unseres Haushalts durch Zuweisungen zu erfüllen, die den Aufgaben entsprechen. Von Seiten der Landeregierung vernehmen wir dazu die richtigen Signale und setzen auf zeitnahe Unterstützung des Landes – ohne dabei zu verkennen, dass auch die Finanzsituation des Landes der Regierung erhebliche Konsolidierungsanstrengungen abverlangt. Dies erklären zu den Haushaltsvorschlägen von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).