StadtRegionalBahn: Das Land wird für neuen Schub sorgen

Die Stadt Neumünster steht den Planungen einer StadtRegionaBahn grundsätzlich positiv gegenüber. Unter den aktuellen Finanzierungsbedingungen sieht Neumünster aber keine Möglichkeit der Beteiligung. Das ist sehr schade. Um den Kreisen Plön, Rendsburg-Eckernförde und auch Neumünster die Mitfinanzierung der SRB zu erleichtern, sollte der Anteil des Landes an den Infrastrukturkosten von 15% auf 25% steigen. In der Summe von 33,4 Mio. € auf 55,6 Mio. € aufgeteilt auf 6 Jahre Bauzeit.

Wir sehen Finanzspielräume bei den GVFG-Mittel (GemeindeVerkehrsFinanzierungsmittel) des Landes. Sie stehen in Höhe von 43,253 Mio. € jährlich zur Verfügung. Diese Bundesmittel kann das Land an die Kommunen verteilen für Straße und ÖPNV. Bei Schwarz/Gelb gilt ein Verteilungsschlüssel von 70:30 zu Gunsten der Straße. Dieser Verteilungsschlüssel kann zu Gunsten des ÖPNV verschoben werden. Einen weiteren Finanzspielraum für die SRB sehen wir bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den SPNV (SchienenPersonenNahVerkehr). Diese Mittel steigen bis 2015 auf 239,6 Mio. € an. Durch Ausschreibungen der Schienenstrecken gibt es Ersparnisse. Das gilt für das Bahnnetz Mitte, das ab Dezember 2014 gefahren wird durch DB Regio (Los A) und Nordbahn (Los B), ebenso wie für die Ausschreibung des Bahnnetzes West ab Dezember 2015. Die StadtRegionalBahn in der Kieler Region ist ein Projekt von landesweiter Bedeutung. Das Land muss deshalb nach der Wahl am 6.5. für neuen Schub sorgen. Dies erklären die verkehrspolitischen Sprecher Achim Heinrichs (SPD-Ratsfraktion) und Lutz Oschmann (Ratsfraktion Bündnis90/GRÜNE) zur Diskussion über die StadtRegionalBahn.