Reine Heuchelei und Wahlkampf

Es ist schon bemerkenswert, dass die Opposition im Kieler Rathaus sich drei Tage nach dem einvernehmlichen Entsetzen aller Fraktionen über das Agieren des Innenministeriums nun daran stört, dass sie einen Gesprächsvermerk aus dem Innenministerium – wie wir auch – nicht erhalten hatte. Insbesondere da der Informationswert des Vermerkes aus dem Innenministerium gleich Null ist: Er bezieht sich auf den Bau des neuen Schwimmbades in Kiel, das übrigens auch CDU und FDP wollen.

Zum Schwimmbad sind 2011 genau Null Euro im Haushalt der Stadt als auch im Haushalt der Bäder GmbH vorgesehen. Dass die Verlagerung auf eine GmbH auf das Missfallen des Landes trifft, wurde vom OB berichtet. Statt sinnlose Papiere zu übermitteln, erwarten wir vom Oberbürgermeister vielmehr, dass er uns differenziert mit wichtigen Informationen ausstattet. Diesem Anspruch ist er bei der Vorstellung des Nachtrages vollkommen nachgekommen. Abschließend so viel: Bisher finden sich bei den vom Innenministerium monierten 7,2 Millionen Euro lediglich die erste Rate in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Ankauf des Flughafengeländes im Haushalt 2011 wieder – und zwar im Haushalt des Eigenbetrieb Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel (EBK), den das Innenministerium bereits genehmigt hat. Den gesamten Kaufpreis in Höhe von 3,2 Millionen Euro nun plötzlich aus dem Hut zu zaubern, ist offenkundig völlig falsch und willkürlich. Offenbar weiß im Innenministerium die linke Hand nicht, was die rechte tut. Solche Zustände sind in der Tat beklagenswert. Bemerkenswert ist auch, dass das Innenministerium als Rechtsaufsicht be-reits Gesetze als Grundlage nimmt, die noch heiß im Landtag beraten werden. Es scheint, als würde es nur auf den Willen ankommen, nicht auf die Rechtslage. Dies lässt Arges vermuten. Und was die Finanzierung des Schwimmbades betrifft: Wir haben es hier ausschließlich mit Nullen zu tun. Wir hoffen, dass CDU und FDP wieder den gemeinsam Weg einschlagen. Dies erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, sowie Antje Danker (SSW) zur angeblichen „Rüge“ der CDU und der FDP.