SPD-Ratsfraktion steht zum Bundeswehr- und Marinestandort Kiel!

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, hat in der Ratsversammlung deutlich gemacht, dass sich die SPD weiterhin für den Verbleib des Marinearsenals in Kiel einsetzen wird.

„Die SPD-Ratsfraktion steht zum Bundeswehr- und Marinestandort Kiel – ohne wenn und aber! Wir wollen in Anträgen nicht um das letzte Komma streiten. Wir wollen streiten für die Arbeitsplätze in Kiel! Wir wollen streiten für die Beschäftigten des Marinearsenals und für alle Einheiten und Einrichtungen der Bundeswehr in Kiel! Die Bundeswehr, insbesondere die Marine, gehört zu Kiel wie das Wasser zur Förde. Wir wollen streiten für die wirtschaftlichen Effekte, die insbesondere durch das Marinearsenal in Kiel ausgelöst werden. Wir reden hier von einer Lohnsumme von ca. 45 Millionen Euro pro Jahr und von Aufträgen in Höhe von 13 Millionen Euro pro Jahr, die unmittelbar der Region zugutekommen. Wir haben mit großer Irritation die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen. Nicht nur, dass Schleswig-Holstein überproportional getroffen wird, sondern auch auf die Landeshauptstadt Kiel als Bundeswehrstandort kommen erhebliche negative Konsequenzen für die Soldaten und ihre Familien, für unsere Wirtschaft und die ganze Region zu. Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Sie entspricht weder dem Grundgedanken der Wirtschaftlichkeit noch sichert sie die Einsatzfähigkeit der Marine. Man lese dazu nochmal die Einlassung von Vizeadmiral Schimpf heute in Kiel. Deshalb fordern wir vom Bundesverteidigungsministerium eine erneute Überprüfung dieser Entscheidung. Wir erwarten auch von der Landesregierung, sich stärker als bisher für die Interessen unseres Landes und seiner Standorte beim Verteidigungsministerium einzusetzen. Wir erwarten eine Berücksichtigung unserer Argumente, die eindeutig für den Erhalt des Marinearsenals sprechen. Das Marinearsenal selbst ist auch im Vorwege nicht in die Gespräche einbezogen worden. Alleine das zeugt von einem merkwürdigen Stil. Von Transparenz keine Spur. Zum Marinearsenal: neben der Aufgabenerledigung für die Marine ist das Arsenal aber auch für die Ausbildung ein wichtiger Faktor. Gut 160 Auszubildende, die auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im Arsenal benötigt werden, sind ein nicht wegzudiskutierendes Argument. Das gilt für die Zukunft der Marine, nein der Bundeswehr insgesamt. Auch hier gilt es, das Potenzial in Kiel für die Aufgabenerledigung zu heben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie machen sich mit Ihrem Antrag ja locker vom Acker. Tun so, als seien Sie die Speerspitze der Bewegung zum Erhalt des Marinearsenals. Das ist mitnichten der Fall! Es gibt bis heute kein klares Bekenntnis des CDU-Ministerpräsidenten. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Parteifreund Carstensen dieses Bekenntnis zum Erhalt des Marinearsenals abgibt. Dann fangen wir auch langsam wieder an, Sie in der Frage ernst zu nehmen. Und vergessen dürfen wir auch nicht, dass der Bundesverteidigungsminister eben-falls Ihr Parteibuch hat. Diese Entscheidung zulasten des Standortes Kiel geht auf Ihr Konto, Kolleginnen und Kollegen der CDU! Das jetzt der Ministerialbürokratie in die Schuhe zu schieben, Herr Kruber, ist einfach unanständig. Im Übrigen: Sie instrumentalisieren das Bündnis für Ihre Zwecke und hoffen damit zu punkten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien werden am Ende für sich entscheiden, wer wirklich für sie da ist. Wir fordern entschieden den Erhalt des Arsenals wie auch der anderen von der Schließung bedrohten Dienststellen ein. Wir sind an der Seite der Bundeswehrangehörigen und ihrer Familien, die seit jeher ein Teil unserer Stadt sind. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich habe keinen direkten Bezug genommen zum Antrag der Grünen genommen. In der Tat haben wir in dieser Frage eine unterschiedliche Einschätzung als unser Kooperationspartner. Wir stehen zu dieser Kooperation und das tut unser Kooperationspartner auch. Wir sind allerdings nicht Gefangene in dieser Kooperation und machen in dieser Frage deutlich, dass wir eigenständig und selbstbewusst sind. Das stärkt die Kooperation und schwächt sie nicht. Vielen Dank.“