Warum nicht auch gemeinsames Landes- und Kommunalschulden-Management?

Das von der Landesregierung vorgeschlagene und von den meisten Fraktionen des Landtages unterstützte Instrument gemeinsamer Bund-Länder-Anleihen, mit denen das Land Schleswig-Holstein Kredite zu günstigeren Bedingungen als bisher aufnehmen und einen zweistelligen Millionenbetrag an Zinsen sparen könnte, erscheint gut und sinnvoll. Aber warum dann nicht auch – quasi eine Ebene tiefer – ein gemeinsames Management der Schulden des Landes und seiner Kommunen?

Würden diese öffentlichen Schulden zusammengefasst, könnten mit den Banken auch bessere Kreditkonditionen als bisher ausgehandelt werden – sowohl für die Kommunen als auch für das Land selbst. Das wäre der sinnvolle Einstieg in einen Fonds zur Unterstützung des schrittweisen Abbaus der kommunalen Altschulden. Bereits im Oktober 2010 haben der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) so ein gemeinsames Landes- und Kommunalschuldenmanagement vorgeschlagen, und auch SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung halten seit langem einen Entschuldungsfonds mit staatlicher Unterstützung für unabdingbar. Es wäre eine gute Gelegenheit, wenn Landtag und Landesregierung jetzt im Zusammenhang mit der sinnvollen gemeinsamen Bund-Länder-Anleihe auch die Voraussetzungen für ein gemeinsames Landes- und Kommunalschuldenmanagement schaffen würden, damit auch Schleswig-Holsteins Städte – und damit auch die Landeshauptstadt Kiel – Kredite zu günstigeren Bedingungen als bisher in Anspruch nehmen können und in der Folge weniger neue Kredite aufnehmen müssen bzw. bestehende schneller ablösen können. Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).