Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz

Wir begrüßen jede Initiative der Landesregierung, die zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen führt. Doch ist im Zusammenhang mit der derzeit diskutierten Gesetzesvorlage zunächst einmal festzuhalten, dass ein Großteil der Gelder auch bisher schon den Kommunen zugutekam. Dagegen müssen wir auf ein faires Verfahren und eine gerechte Verteilung der Mittel bestehen.

Es kann sicher nicht sein, dass ein neuer Verteilschlüssel dazu führt, dass die Landeshauptstadt Kiel benachteiligt würde. Denn wenn tatsächlich das Defizit einer Stadt das ausschlaggebende Kriterium bei der Zuweisung der Mittel wäre, würden Städte wie Kiel, die große Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, auch noch dafür bestraft. Das kann nicht im Interesse der Landesregierung sein. Dies erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, und die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther zum Entwurf eines Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes der Landesregierung.