Nachtragshaushalt 2011: Solide Politik gegen die Investitionsbremse des Landes!

Die Vorlage der Verwaltung zum Nachtragshaushalt 2011 zeigt deutlich: Alle von der Rathauskooperation aus SPD, GRÜNEN und SSW bereits beschlossenen Investitionen werden auch verwirk-licht werden. Es wird nichts gestrichen, da alle diese Investitionen sinnvoll sind und dazu dienen, die Landeshauptstadt Kiel klüger, sozialer und investitionsfreundlicher zu machen.

Allerdings müssen manche Vorhaben aufgrund der vom Innenministerium verhängten Investitionsbremse später realisiert werden als von der Rathausmehrheit beschlossen. Diese Investitionsbremse war und ist nicht im Interesse der Kielerinnen und Kieler, weil es die Landeshauptstadt im Wettbewerb um Innovationsfähigkeit, Standortqualität und Wirtschaftskraft mit anderen deutschen Großstädten zurückwirft. Der Entwurf des Nachtragshaushalts verteidigt dagegen das Interesse der in Kiel lebenden Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Zukunft der Stadt. Und die Nachtragshaushalts-Vorlage zeigt auch: Das Defizit – die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen – wird weiter geschlossen, von einem einst 114 Mio. Euro hohen Planbetrag auf nun rd. 72 Mio. Euro gesenkt. So sieht solide Politik für die Landeshauptstadt aus: Investitionen für die Zukunft und gleichzeitig das Haushaltsdefizit senken! Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).