Defizitsenkung als Hauptaufgabe – SPD, Grüne und SSW sind erfolgreich

Das finanzpolitische Hauptproblem unserer Stadt ist unser Defizit. Je größer das Defizit, desto mehr nimmt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ab, und es fehlt an Kapital für die dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur. Deshalb ist es eine gute Entscheidung der Kooperation gewesen, das ursprünglich geplante Defizit von 114 Mio. Euro auf 87 Mio. Euro zu senken.

Tatsächlich rechnet der Kämmerer nur noch mit 72 Mio. Euro Defizit. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Die auch vom Rechnungsprüfungsamt als „radikal“ bewertete Kürzung der genehmigten Kreditaufnahme durch das Innenministerium ist aus unserer Sicht allerdings eine Investitionsbremse für die nachhaltige Modernisierung insbesondere unserer Schulen und Kitas. Sparen, koste es was es wolle, ist der falsche Weg, um als Stadt im Wettbewerb mit anderen Städten bestehen zu können. Dies erklären der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther, und Ratsfrau Antje Danker (SSW) zum Statusbericht 2010/2011 des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Kiel für die unterjährigen Prüfungen.