Nord-Ostsee-Kanal: Fraktionen fordern Bund zum Handeln auf

Mit Nachdruck unterstreichen wir die Forderung des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig sowie der Verwaltungschefs von Brunsbüttel und Rendsburg nach dem Bau der fünften Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel. Wir fordern die Bundesregierung auf, die finanziellen Mittel für das Jahr 2012 bereitzustellen.

Der Bau der fünften Schleusenkammer ist eine Investition in die Zukunft. Er ist zugleich Voraussetzung für die Sanierung der bestehenden Kammern. Es besteht jederzeit die Gefahr, dass die Kammern wegen eines technischen Defektes ausfallen. Dabei zeigt die Befahrungsstatistik eindeutig, dass die nationale und internationale Schifffahrt den Nord-Ostsee-Kanal verstärkt nutzt. Insbesondere die Feederverkehre vom und zum Baltikum planen mit dem Nord-Ostsee-Kanal, wenn zwei betriebsklare große Schleusen in Nord- und Ostsee eine kalkulierbare Kanalpassage garantieren. Der Sanierungsstau betrifft den kompletten Nord-Ostsee-Kanal – auch die Schleusenanlagen in Kiel-Holtenau. Allerdings brennt der Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel am meisten unter den Nägeln, damit Brunsbüttel nicht zum Nadelöhr des gesamten Kanals wird. Es geht nicht um Horrorszenarien, sondern um die Abwendung eines realen wirtschaftlichen Desasters und eines Verlustes zahlreicher Arbeitsplätze. All dies hat der Bund selbst festgestellt und die Planungen für die Sanierungen dafür abgeschlossen. Nun ist Berlin gefragt, endlich auch die Finanzierung zu sichern und mit dem Bau zu beginnen. Im Interesse des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel muss die Bundesregierung dringend tätig werden, bevor es zu spät ist. Dies erklären die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Helmut Landsiedel, sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW) zum eingebrachten Antrag „5. Schleusenkammer Brunsbüttel realisieren“ (Drs. 0653/2011, Ratsversammlung am 25.08.2011).