Feuerlöschschiff „Kiel“ ist kein Privatisierungsobjekt!

Wer die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere bei Schadstoffunfällen auf See und im Brandschutz, auf private Unternehmen übertragen will, spielt im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer. Das Feuerlöschschiff „Kiel“ wird durch den intelligenten Doppel-Einsatz von Mannschaften – tagsüber in Löschzügen an Land und im Brandfall durch den Einsatz an Bord des Feuerlöschschiffes – in funktionaler als auch Kostensicht äußerst sinnvoll bewirtschaftet. Die Betriebskosten für das Schiff wurden von einst 800.000 Euro auf 450.000 Euro deutlich verringert, auch durch die besondere Rolle des Kapitäns und der Besatzung. Wenn nun die Landesregierung, vereint mit den Regierungen der anderen Küstenländer, den bisherigen Bereederungsvertrag mit der Landeshauptstadt Kiel kündigt und stattdessen ein privates Unternehmen mit der Gefahrenabwehr beauftragen will, um den Länderanteil um weitere rund 100.000 Euro zu drücken, dann spart sie an der öffentlichen Sicherheit. Private Unternehmen arbeiten gewinnorientiert und werden bei einer niedrigeren Vergütung als die jetzige Pauschale des Landes (351.000 Euro) den Einsatzzustand des Feuerlöschschiffes „Kiel“ und seiner Crew nicht halten können und wollen. Käme es dann zu einem Großschadensfall, dann käme es der Ostsee und den Küstenstädten und –gemeinden teuer zu stehen – nicht nur der Landeshauptstadt Kiel. Mit seinen kombinierten Einsatzfähigkeiten ist das Feuerlöschschiff „Kiel“ für den von der Stadt zu leistenden Brandschutz im Kieler Hafen und für die vom Land zu leistende Schadstoffunfallbekämpfung auf See (z. B. Ölverschmutzungen) zuständig. Eindrucksvoll hat es wiederholt seine Fähigkeiten zur Schiffsbrandbekämpfung gezeigt, zuletzt im Oktober 2010 beim Brand der Ostseefähre „Lisco Gloria“ nördlich von Fehmarn.

Dies erklären der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, und die feuerwehrpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, zur geplanten Ausschreibung der Bereederung für das Feuerlöschschiff „Kiel“.