Schlussbericht: Ordnungsgemäße Eröffnungsbilanz, Eigenkapital gestiegen

Die Eröffnungsbilanz des doppischen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel (zum 01.01.2009) ist vom Rechnungsprüfungsamt geprüft worden. Das Rechnungsprüfungsamt kommt zu dem Ergebnis, dass die Eröffnungsbilanz ordnungsgemäß aus den Büchern, dem Inventar und den geprüften Unterlagen abgeleitet worden ist. SPD, Grüne und SSW begrüßen die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes. Insbesondere von der Prüfbehörde angemahnten Buchungskorrekturen und Nacherfassungen innerhalb des Haushaltes haben das Eigenkapital der Stadt noch einmal um rd. 6,1 Mio. Euro erhöht (von 450,66 Mio. Euro auf 456,72 Mio. Euro). Mit der Bilanz wird dargestellt, in welchen Immobilien, Sachanlagen und Geldmitteln das Vermögen der Landeshauptstadt Kiel angelegt ist, und wie es durch Eigenkapital und Kredite finanziert wird. Je höher das Defizit im Haushalt, desto niedriger wird die Eigenkapitalquote. Deswegen haben SPD, Grüne und SSW mit dem Beschluss des Stadthaushaltes 2011 das geplante Defizit um mehr als 20 Mio. Euro verringert. Diese Defizitsenkung werden wir durch eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik verstetigen, wie sie SPD, Grüne und SSW mit ihrem Antrag „Kieler Konsolidierungspfad – Reformkataster entwickeln“ in Auftrag gegeben haben und sie derzeit von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) erarbeitet wird. Wie auch das Rechnungsprüfungsamt erkennt die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW den tiefgreifenden Systemwechsel an, den die Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik bedeutet. Die Doppelbelastung von täglicher Aufgabenbewältigung und gleichzeitiger Erlernung neuer Verfahrensweise war und ist eine große Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. SPD, Grüne und SSW haben nicht erwartet, dass diese Umstellung beim ersten Mal fehlerfrei gelingt. Wir gehen davon aus, dass die Beseitigung von Mängeln in der Bilanzierung, der Erfassung von Forderungen und der Verbuchung im Zuge des weiteren Umstellungsprozesses gelingt. SPD, Grüne und SSW danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die unter den anerkannt nicht immer einfachen Bedingungen dazu beigetragen haben, den Kraftakt der Umstellung von der kameralen zur doppischen Haushaltswelt im Rahmen des Möglichen erfolgreich zu gehen.

Dies erklären zur geprüften Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).