Mit Sozialpolitik gegen das Ladensterben

Einzelhandelsgeschäfte, die Menschen mit Behinderungen und ältere Arbeitsuchende beschäftigen, bieten Perspektiven für Kieler Stadtteile.

Besonders in den Kieler Stadtteilen Ellerbek, Kroog, Hammer und Wellsee fehlt es an Einkaufsmöglichkeiten, die man gut zu Fuß erreichen kann. Das ist besonders für ältere Menschen wichtig. Aber auch in Elmschenhagen, Russee, Steenbek/Projensdorf und Suchsdorf schließen immer mehr Geschäfte, leidet die Nahversorgung. Die SPD-Ratsfraktion hat am 01.04.2011 in einem öffentlichen Fachgespräch „Wohnortnahe Lebensmittelversorgung und Arbeitsmarktförderung – wie geht das zusammen?“ mögliche Wege gegen das Ladensterben aufgezeigt. An diesem Gespräch nahmen 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Ortsbeiräten, Gewerbevereinen, Wohlfahrtsverbänden, Organisationen für Menschen mit Behinderungen, der Kirche, der Agentur für Arbeit und von Stadtteilinitiativen wie zum Beispiel „Leben und Wohnen in Kroog“ sowie Gäste aus Parteien und Ratsfraktionen teil. Präsentation Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Falk Stadelmann (SPD), erinnerte daran, dass das erst im Februar 2011 in der Ratsversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEKK) jedenfalls bis zum Jahr 2025 von einer alternden Stadtbevölkerung ausgeht. Deshalb werde es immer wichtiger, dass der Weg zum Einkaufen kurz bleibt. Auch in den Stadtteilen Hasseldieksdamm, Meimersdorf, Moorsee und Rönne ist die Nahversorgung verbesserungsbedürftig. Der Geschäftsführer des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, beschrieb die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel in der Landeshauptstadt: Mit Stand Frühjahr 2011 sind fast 3.000 Men-schen mit beruflicher Ausbildung aus dem Einzelhandel ohne Beschäftigung, die einen Arbeitsplatz suchen. Dem standen im Jahr 2010 nur rd. 500 Arbeitsangebote gegenüber, die der Agentur für Arbeit Kiel von den hiesigen Einzelhandelsbetrieben gemeldet wurden. Deshalb bestehen hier Perspektiven für eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik. Präsentation Michael Stremlau (Jobcenter) Thomas Heckmann, Koordinator des „CAP-Markt“-Projektes der Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG (GDW Süd), stellte das Konzept der soge-nannten „CAP-Märkte“ vor. Das Wort „CAP-Markt“ leitet sich vom englischen Wort „Handi-cap“ ab. Nach eigener Darstellung schafft die Genossenschaft dauerhafte Arbeitsplätze mit sozialversicherungspflichtigen Gehältern sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für (überwiegend) ältere, vormals arbeitslose Fachkräfte des Einzelhandels. Die „CAP-Märkte“ sind Lebensmittelgeschäfte, und zwar Vollsortimenter mit 7.000-10.000 Artikeln des täglichen Bedarfes, in denen zu einem großen Teil Menschen mit Behinderungen arbeiten. Diese „CAP-Märkte“ werden in Stadtteilen von einer Einrichtung der Behindertenarbeit als Franchisenehmer errichtet und müssen für mind. 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner wohnortnah und fußläufig erreichbar sein. „CAP-Märkte“ bekommen ihr Sortiment von den deutschen Lebenmittelgroßhändlern EDEKA-Gruppe oder REWE Group. Ganz wichtig: In den „CAP-Märkten“ sind Brot, Obst, Gemüse, Milch, Schokolade – mit einem Wort: alle Waren – nicht teurer als in den „normalen“ EDEKA oder REWE Supermärkten. Wo sich ein „CAP-Markt“ rechnet, hängt von seinem Standort ab. Erforderlich ist eine aussagekräftige Standortanalyse. Präsentation GDW (Thomas Heckmann) Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) erinnerte daran, dass SPD-geführte Landesregierungen mit den sogenannten „MarktTreffs“ kleine Lebensmittelgeschäfte, kombiniert mit Poststellen und kleinen „Klönschnack-Treffpunkten“ im ländlichen Raum durch öffentliche Förderung erhalten haben. Präsentation MarktTreff Thomas Heckmann betonte, dass die „CAP-Märkte“ grundsätzlich ohne öffentliche Förderung auskämen. Der Vorteil gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, ist: „CAP-Märkte“ erhalten als Integrationsunternehmen, gerade weil sie viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, einen Nachteilsausgleich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe, die andere Betriebe bezahlen, die nicht die vorgeschriebene Zahl an Schwerbehinderten beschäftigen. Hinzu kommen Steuerermäßigungen, z.B. reduzierte Umsatzsteuersätze, die ebenfalls Wettbewerbsvorteile bewirken. Michael Stremlau warb für einen offenen Stadtteil-Treffpunkt, der sich auch, aber nicht allein auf Einzelhandel beschränkt, sondern andere Dienstleistungen wie Post oder ähnliches um-fasst. Wichtig sei, die Kommunikation der Menschen im Stadtteil zu erhalten. Auf mögliche Konkurrenz zwischen bestehenden Gewerbetreibenden wie Bäckern oder Kiosken in den Stadtteilen angesprochen, erklärte Thomas Heckmann, dass die „CAP-Märkte“ ihr Sortiment so auswählten, dass sie die vorgefundenen Geschäfte ergänzten, aber mit ihrer besonderen Wettbewerbseigenschaft nicht in Konkurrenz träten. Ist bereits ein Bäcker im Stadtteil, würde der „CAP-Markt“ keinen Back-Shop einrichten; ist ein Kiosk oder Schreibwarenladen im Stadtteilzentrum vorhanden, würde der „CAP-Markt“ auf einen besonderen Zeitschriftenverkauf verzichten. So stabilisierten die „CAP-Märkte“ auch die umliegenden Geschäfte, die ohne ein Lebensmittelgeschäft vielleicht geschlossen hätten. Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) erklärte abschließend: „Integrationsunternehmen des Einzelhandels wie die „CAP-Märkte“ zeigen eine gute Perspektive, wie das Ladensterben in den Kieler Stadtteilen gemindert werden kann. Hier wird ein Weg gezeigt, wie kleine Geschäfte in bislang unversorgten Stadtteilen neu entstehen könnten oder in immer stiller werdenden Stadtteilen neues Leben einkeNhren könnte. Gleichzeitig können Arbeitsplätze im Einzelhandel entstehen für Menschen, die bislang vom Arbeitsleben ausgeschlossen waren, nämlich Ältere und Menschen mit Behinderungen. Und finanziert werden könnte es angesichts der knappen öffentlichen Kasse gerade nicht aus dem Stadthaushalt, sondern aus einer längst eingeführten und gesetzlich geregelten Schwerbehinderten-Abgabe – ein Prinzip der sozial-staatlichen Solidarität innerhalb der Wirtschaft. Die SPD-Ratsfraktion wird sich für die Anwerbung von Integrationsunternehmen aus dem Einzelhandel und für die besondere Berücksichtigung der „CAP-Märkte“ einsetzen.“