Transparent, sachorientiert und ein fairer Interessenausgleich

Zur Diskussion im Ortsbeirat Hassee/Vieburg, in Ausschüssen der Stadt sowie der kommenden Ratssitzung und in der „Rathausrunde“ im offenen Kanal Kiel erklären die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Achim Heinrichs, und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW):

„Mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur „Uhlenkrog-Rampe“ haben wir beispielhaft gezeigt, wie große kommunalpolitische Probleme unter Rot-Grün in Kiel gelöst werden: Transparent, sachorientiert und mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs verschiedener Interessen. Das Ergebnis, das sich nun mit großer Mehrheit abzeichnet, kann sich sehen lassen. Die von der Verwaltung auf Grundlage vieler Bürgervorschläge vorgeschlagene „kleine Lösung“ einer Anbindung des Mühlendamms an A215 und B76 (Olof-Palme-Damm) verspricht hier eine deutliche Entlastung, ohne dabei die Anwohner von Uhlenkrog, Hasseer Straße, Hofholzallee oder Hasseldieksdammer Weg in irgendeiner Form zu belasten. Aber auch für die Anwohner von Diekweg, Hasselrade und Knickweg, die als Dreieck von A215 und Olof-Palme-Damm durch Verkehrslärm schon jetzt belästigt sind, eröffnet sich jetzt eine neue Möglichkeit auf verbesserten Lärmschutz. Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW dankt den Bürgerinnen und Bürgern für ihre intensive Beteiligung. Inzwischen gestalten wir viele Maßnahmen in der Stadt mit intensiver Bürgerbeteiligung (z.B. Innenstadt-Entwicklungskonzept, Erweiterung des Schulzentrums in Elmschenhagen, Umgestaltung des Blücherplatz) und werden den Weg konsequent fortführen.“ Zum Hintergrund: Auf Initiative des Ortsbeirates Hassee/Vieburg und der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW hat die Verwaltung ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, an dem sich bei den ersten Workshops im Herbst 2009 über 400 Bürgerinnen und Bürger und am 12. Februar diesen Jahres beim zweiten Workshop erneut rund 200 Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligt hatten. In der Zeit zwischen den beiden Workshops haben Verwaltung und externe Gutachter die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus dem ersten Workshop analysiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht. Bei der Fülle an Vorschlägen hat dies länger als ursprünglich erwartet gedauert. Im Internet (www.kiel.de/Verkehr) können sich alle Interessierten die ursprünglichen Vorschläge, die Ergebnisse der Analysen und ihre Umsetzung in Planskizzen ansehen. Die „große Lösung“, die sogenannte „Uhlenkrog-Rampe“ wie sie im VEP von 2008 vorgestellt wurde, hatte insbesondere bei Anwohner_innen in Hassee und Hasseldieksdamm viel Kritik ausgelöst und zur Gründung von Bürgerinitiativen und der Aufstellung vieler Protestplakate in privaten Gärten insbesondere am Uhlenkrog und in der Hofholzallee sowie Hasseldieksdammer Weg geführt. Bürgerbeteiligung hat inzwischen in überzeugender Weise im Rahmen der Workshops „zur Verkehrssituation in Hassee, Russee und Hasseldieksdamm“ stattgefunden. Aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger, zu denen auch die Bürgerinitiativen eigene Beiträge eingebracht haben, wurde von der Verwaltung jetzt eine „kleine Lösung“ entwickelt, mit der viele der vorhandenen Probleme in den betroffenen Stadtteilen gelöst werden können. Auch wenn einige Interessenvertreter dies in Abrede stellen, kann niemand ernsthaft bestreiten, dass es zu bestimmten Zeiten massive Probleme im Verkehrsfluss im Bereich Mühlendamm, Saarbrückenstraßen und Westring gibt. Neben der abschließenden Auswertung des zweiten Werkstattverfahrens gibt es jetzt als Hausaufgabe für die Verwaltung, eine Finanzierung über Bund, Land und betroffenen Gewerbetreibenden zu finden, die den städtischen Haushalt nicht belastet.