Kommunalbericht 2011: Verantwortung für das Gemeinwohl hat Vorrang

Zum Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

„Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof hat auch in diesem Jahr seinen Kommunalbericht vorgestellt. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung werden die darin enthaltenen Hinweise sorgfältig auswerten und würdigen. Schon jetzt können wir feststellen, dass einige Vorschläge des Landesrechnungshofes mit den politischen Vorstellungen der Rathauskooperation übereinstimmen. Genau wie der Landesrechnungshof halten SPD, Grüne und SSW einen Schuldenfonds und eine rationalere Aufgabenerledigung z.B. durch verstärkte regionale Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltungen für sinnvoll. Anders als der Landesrechnungshof darf sich die Ratsversammlung aber nicht auf eine buchhalterische Sichtweise beschränken, sondern muss die Gesamtverantwortung für das Gemeinwohl der Stadt übernehmen. Würden wir die Vorschläge des Landesrechnungshofes zum laufenden Haushalt eins zu eins übernehmen, würde die Stadt insgesamt 4 Mio. Euro einsparen. Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von über 90 Mio. Euro ist ein für alle Mal geklärt, dass selbst bei Verwirklichung der Vorschläge des Landesrechnungshofes die große Schere zwischen großteils gesetzlich vorgeschrieben Ausgaben und den Einnahmen auseinander klafft. Die Städte brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform, die es ihnen ermöglicht, ihren großen Aufgaben bei der Bildung, dem Klimaschutz, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Würde die Stadt den Vorschlägen folgen und z.B. die städtischen Anteile an den Stadtwerken verkaufen oder die städtischen Erbbaugrundstücke veräußern statt weiterhin Erbpachten zu vergeben, dann würden zentrale Instrumente zur Stadtgestaltung aus der Hand gegeben. Eine langfristig stabile Haushaltslage bekämen wir aber auch damit nicht. Die Verkäufe der letzten Jahrzehnte, etwa im Wohnungsbestand oder bei den Anteilen an den Stadtwerken, haben durchweg gezeigt, dass damit bestenfalls kurzfristige kleine Entlastungen entstehen, aber daraus ohne Gemeindefinanzreform keine nachhaltige Konsolidierung des Stadthaushalts folgen kann. Darum werden wir diesen Empfehlungen des Landesrechnungshofes nicht folgen können.“