Trinkerszene Gaarden: CDU auf dem Holzweg

Zum Antrag der CDU für die Ratsversammlung „Betreuung Trinker- und Drogenszene in Gaarden, Karlstal/SKY-Markt“ (TOP 11.2) erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Schmalz, der örtliche Ratsherr der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Schulz, der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sharif Rahim, und Antje Danker, SSW:

„Mit Verwunderung nehmen die rot-grüne Kooperation und der SSW den Antrag der CDU zur Ratsversammlung für die vorübergehende Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle für die Betreuung der Straßenszene an der Ecke Karlstal/SKY-Markt zur Kenntnis. Es stellt sich die Frage: Hat die CDU bei den Haushaltsberatungen nicht mitbekommen, dass die rot-grüne Kooperation und der SSW 30.000 Euro für 2011 und Folgejahre unter dem Stichwort „Drogenberatung Szene Gaarden“ eingestellt hat? Diese Mittel sind für eine gemeinsame Aktivität von Drogenberatungseinrichtungen zusammen mit der Akteursrunde Vinetaplatz vorgesehen mit dem Ziel, für diese hochproblematische Situation am Karlstal eine nachhaltige Lösung zu finden. Entscheidend ist jedoch, dass alle Akteure einschließlich der Hauseigentümer, der Ärzte, der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Drogenszene an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Die Erfahrung zeigt, dass man Probleme, wie die am Karlstal nicht mal eben in 18 Monaten mit Hilfe einer einzigen Sozialarbeitsstelle gelöst bekommt. Auch die schlichte Verjagung der Szene wird das Problem auf einen nächsten Platz in Gaarden verlagern. Die CDU hat es allerdings offenbar versäumt, für ihr Anliegen Vorkehrungen bei den Haushaltsberatungen zu treffen. Allerdings schießen sie über das Ziel hinaus, in dem die Möglichkeiten für ein Hausrecht des Eigentümers und der Anlieger gefordert wird, für das es keine kommunale Grundlage gibt.“