Winterdienst in Kiel geht weiter!

Auch wenn die Witterung hart ist – der Winterdienst auf den Kieler Straßen kann weitergehen und wird nicht eingestellt. Im Gegensatz zu anderen Städten ist ausreichend Streusalz gelagert, um die Kieler Straßen von Eis und Schnee zu befreien. Der für den Winterdienst zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) hat gut vorgesorgt: Fast 1.600 Tonnen Salz
liegen in den Hallen der Betriebshöfe zum Ausstreuen bereit. SPD, Grüne und SSW stützen ausdrücklich das Vorgehen des Abfallwirtschaftsbetriebes, der Verkehrssicherheit – d.h. Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger – den Vorrang vor allem anderen einzuräumen und zuerst die vielbenutzten Hauptstraßen und anschließend die Nebenstraßen zu räumen und zu streuen. Wir erinnern daran, dass Grundstückseigentümer auf den Gehwegen vor ihren
Grundstücken selbst Schnee räumen und streuen müssen. Nur durch diese geteilte Verantwortung für den Winterdienst – Straßen durch die Stadt, Gehwege durch die Bürgerinnen und Bürger – können die Straßenreinigungsgebühren in Kiel so günstig gehalten werden, wie
sie heute sind.

SPD, Grüne und SSW begrüßen die Erklärung von Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU), der Verständnis dafür geäußert hat, dass Städte und Gemeinden bei dieser Witterung nicht in der Lage sind, alle Straßen und Wege gleichzeitig zu räumen. In Kiel werden alle Straßen und Wege noch in geordneter Folge geräumt und gestreut, während in anderen Kommunen der
Winterdienst aus Mangel an Geld vollständig eingestellt werden soll: Dies möge sich vor Augen halten, wer in Zukunft – wie die Kieler CDU-Ratsfraktion – bei schweren Winterlagen noch zusätzliche Leistungen über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hinaus abfordert.

Dies erklären zur Androhung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Winterdienst auf den Straßen wegen zu hoher Kosten einzustellen, erklären der abfallpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und der abfallpolitische Sprecher der Ratsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann.