Oberbürgermeister, Kämmerer und Kooperation konsolidieren gemeinsam!

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung haben gemeinsam mit
Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) einen klugen Konsolidierungshaushalt beschlossen. Bestandteil dieses Konsolidierungshaushaltes ist auch eine Stellenbewirtschaftung, mit der Personalkostensteigerungen bis zum Jahr 2020 „eingefroren“ werden, indem nur jede zweite bis dahin freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden soll.

So hat es der christdemokratische Stadtkämmerer in seinem Vorbericht (S. 23)
angekündigt, und so haben SPD, Grüne und SSW die geplanten Aufwendungen für Personal um 6 Mio. Euro gesenkt. SPD, Grüne und SSW unterstützen, was Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) in seiner Haushaltsrede erläutert hat: „Die konsequentere Stellenbewirtschaftung senkt im ersten Schritt die Personalkosten. Im zweiten Schritt erwarten wir dadurch eine verstärkte
Prozessoptimierung und Aufgabenkritik in den einzelnen Bereichen der Verwaltung. Ziel ist es, eine der Aufgabenfülle angemessene Personalausstattung zu bekommen oder – um es andersrum zu formulieren – eine der Personalausstattung angemessene Aufgabenfülle.“ Die schrillen Misstöne einzelner CDU-Fraktionsmitglieder können die mittlerweile für alle
erkennbare Führungskrise innerhalb der Kieler Union nicht überdecken. Der
christdemokratische Kämmerer bringt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister einen vernünftigen und guten Konsolidierungshaushaltsentwurf ein – und der CDU-Fraktionschef demontiert seinen Kämmerer, indem er die Ablehnung dieses Haushaltsentwurfes befiehlt. In der Haushaltsdebatte tragen jene Teile der CDU-Ratsfraktion, die überhaupt noch an der Diskussion teilnehmen dürfen, hanebüchene Behauptungen vor, während die sachkundigen
Expertinnen und Experten aus der CDU-Ratsfraktion verbissen schweigen zu einem Stil, der unter ihrer Würde ist. Und am Redepult setzen sich Konservative Hampelmannmützen auf und tragen Knüttelverse vor, als wäre die Ratsversammlung unserer Stadt ein Stammtisch! Wir sagen: Schluss damit. SPD, Grüne und SSW fordern von der CDU die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung über das Gemeinwohl. Die interne Führungskrise der CDU darf nicht auf dem Rücken der Kielerinnen und Kieler ausgetragen werden.

Dies erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).