Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Flughafen

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ende gut, alles gut, möchte man fast sagen.

Und in der Tat kommen wir heute zum vorläufigen Ende einer sehr langen – mir an der einen oder anderen Stelle zu langen – Diskussion, die aber auch ihre Vorzüge hatte.

Fakt ist doch, dass nach der Entscheidung, den Flughafen Kiel nicht auszubauen, der Flughafen nur noch vor sich hingedümpelt ist. Von Entwicklung keine Spur. Weder das Land als Mehrheitsgesellschafter noch die Stadt – an der Spitze damals übrigens eine Wirtschaftsdezernentin und Oberbürgermeisterin in Personalunion – haben spürbare Aktivitäten entwickelt, um das stetig wachsende Defizit der Kieler Flughafengesellschaft zu reduzieren.

Seit einem Jahr haben wir das Thema wieder auf der politischen Agenda: Während die Einen reflexartig die Schließung des Flughafens gefordert haben, haben die Anderen – genauso reflexartig – die Fortführung des Flughafens verlangt; Letzteres mit dem Argument, dass öffentliche Regionalflughäfen – quasi gottgegebenerweise – eben defizitär seien.

Die SPD hat weder das eine noch das andere gesagt. Wir waren es, die dem Druck sich festzulegen, widerstanden haben. Wir haben gesagt:

  • Erst die Fakten sammeln,
  • dann mit den Betroffenen ins Gespräch kommen,
  • dann intern bewerten,
  • dann mit dem Kooperationspartner über das weitere Vorgehen beraten und zu einem Konsens kommen,
  • dann entscheiden.

Ich mache keinen Hehl daraus: das war nicht leicht. Es war nicht leicht, die Diskussion über ein Jahr auszuhalten und erst zu einer Entscheidung zu kommen, als alle Fakten bekannt waren.

Es ist ja viel einfacher, aus dem Bauch heraus für etwas oder gegen etwas zu sein.

Und es war auch nicht leicht, die interne Diskussion zu führen. Ich erinnere daran, dass noch im Januar hier im Rat gesagt wurde: „Unser Kooperationspartner braucht noch Bedenkzeit.“ In Klammern dahinter stand in etwa: „um zu erkennen, dass die Schließung des Flughafens die richtige Lösung ist.“ Nun, heute scheint es, dass der Satz „Unser Kooperationspartner braucht noch Bedenkzeit“ sehr zutreffend war, allerdings wohl ins falsche Manuskript gerutscht war.

Damit Sie das nicht in den falschen Hals bekommen: ich will unseren Kooperationspartner nicht kritisieren – im Gegenteil. Wir alle wissen doch, wie schwierig es ist, von einer vorgefassten Festlegung wieder abzurücken.

Umso mehr ist das Thema Flughafen ein Beweis für das vertrauensvolle Funktionieren der rot-grünen Kooperation, in der gute tragfähige Ergebnisse
erzielt und gemeinsam vertreten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden hier heute aus der Kooperation niemanden hören, der sich noch gegen den Flughafen ausspricht!

Gleichzeitig werden wir einen dauerhaften Betrieb des Flughafens, der jährlich siebenstellige Zuschussbeträge verschlingt, nicht dulden!

Grundlage der heutigen Beratungen ist die Beschlussvorlage der Verwaltung, den Flughafen zu einem Airpark, einem Gewerbegebiet mit Landebahn, weiterzuentwickeln. Das Dezernat V und der Eigenbetrieb Beteilungen haben im Verlaufe dieses Jahres wirklich geackert, um den engen Zeitplan einzuhalten. Dafür herzlichen Dank!

Wir haben zur Verwaltungsvorlage drei Konkretisierungen eingebracht:

  1. Uns ist es mit der Defizitreduzierung ernst. Diese Ernsthaftigkeit findet sich darin wieder, dass wir den ersten Überprüfungszeitpunkt mit Ende 2012 in den Beschlussteil aufgenommen haben.
  2. Wir haben definiert, was wir unter „mittelfristig“ verstehen. Demnach wollen wir bis zum Wirtschaftsplan 2016 den direkten städtischen Zuschuss an die KFG auf null bringen. Auch das ist sicher eine sinnvolle Ergänzung.
  3. Wir wollen prüfen, ob insbesondere im südlichen Bereich des Flughafengeländes eine Wohnbebauung möglich ist.

Wichtig ist jetzt vor allem, die Kaufverhandlungen mit der BIMA zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

Und dann müssen wir Investitionssicherheit für die bestehenden Unternehmen und für die schaffen, die zusätzlich zu uns kommen werden.

Diese Ansiedlungen dürfen nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen – vielmehr müssen wir darauf achten, dass die Neuansiedlungen zu den bisherigen Unternehmen passen. Sie sollten sich im Idealfall ergänzen und sich nicht
gegenseitig die Butter vom Brot nehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die Unternehmen, die bereits vor Ort sind, eng in diesen Prozess – Wer passt zu uns? Welche Unternehmen wollen wir ansiedeln? – eingebunden werden.

Wenn wir eine gute Entwicklung am Airpark Kiel einleiten können, wird der Flugbetrieb dauerhaft gesichert sein. Ich bin sicher, dass wir das schaffen können und auch schaffen werden. Wir stellen die Weichen für die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Um das jedoch zu erreichen, darf sich jetzt keiner auf den scheinbaren Lorbeeren ausruhen. Ich will beispielhaft an eines erinnern: Es war die Kieler Wirtschaft, die besonders laut für den Erhalt des Linienverkehrs getrommelt hat. Und es war ebenso die Kieler Wirtschaft, die den Linienverkehr nicht ausreichend genutzt hat, so dass es zur Einstellung des Linienverkehrs im
Oktober 2006 gekommen ist. Das darf nicht wieder passieren. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Weiterentwicklung des Flughafens
Kiel zum Airpark Kiel erfolgreich gestalten. Helfen Sie alle mit, dass wir den Airpark Kiel auch dauerhaft zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte machen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.