Konsolidierung: Fordern und fördern gehören zusammen!

Die FDP-Ratsfraktion hat den Appell von SPD, Grünen und SSW angenommen, den Kieler Stadthaushalt gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen zu verantworten. Wenn ihre Forderung nach gemeinsamer Konsolidierung in einer gemeinsamen Haushaltskommission tatsächlich ernst gemeint ist, wird sie die Konsolidierung durch ihre Zustimmung zum Stadthaushalt 2011
jetzt auch fördern. Denn Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Kämmerer Gert Meyer (CDU) haben mit dem Haushaltsentwurf eingehalten, was die Ratsversammlung ihnen im Frühjahr 2010 zur Haushaltskonsolidierung vor allem aufgetragen hat: die Verringerung des geplanten Defizits von 114 Mio. auf 90 Mio. Euro – tatsächlich konnte das Plandefizit auf 88 Mio. Euro Defizit reduziert werden. Die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW haben dieses Ergebnis noch einmal um eine halbe Million Euro verbessert.

SPD, Grüne und SSW werden sich vernünftigen und gegenfinanzierten Ergänzungsanträgen der FDP-Fraktion nicht verschließen, wenn diese nicht im inhaltlichen Widerspruch zur Haushaltsvorlage des Oberbürgermeisters und des Kämmerers oder zu den Änderungsanträgen von SPD, GRÜNEN und SSW stehen. Warum z.B. die Streichung des Begrüßungsgeldes für Studierende vernünftig sein soll, durch dessen Auszahlung ja gerade die Ummeldung von
neuen Einwohnerinnen und Einwohnern nach Kiel beschleunigt werden soll, muss die FDP-Ratsfraktion erläutern – schließlich übersteigen die Finanzausgleichszuweisungen des Landes für neue Einwohnerinnen und Einwohner das ausgezahlte Begrüßungsgeld um mehr als das Dreifache (vgl. Geschäftliche Mitteilung des Stadtrates für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 0919/2006).

SPD, Grüne und SSW setzen weiter auf die Verwirklichung der „Stadt-Regional-Bahn“ und untersscheiden sich damit von der FDP, die dieses Projekt ablehnt. Bei einem Gesamthaushalt von annähernd 800 Millionen Euro liegt es bei der FDP zu entscheiden, ob sie die Verantwortung für die gesamte Stadt wegen einer von ihr abgelehnten Einzelmaßnahme von sich werfen darf oder nicht.

Nach wie vor bieten SPD, Grüne und SSW das Gespräch über die Änderungsanträge der FDP-Ratsfraktion an. Im Gegenzug erwarten wir die Zustimmung der FDP-Ratsfraktion zum gesamten Haushalt 2011.

Dies erklären zu den Haushaltsvorschlägen der Kieler FDP-Ratsfraktion der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).