Wir freuen uns über die engere Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, die sich derzeit vor allem auf den Gebieten der Unterhaltssicherung, der Standesamtsaufsicht, der Stellenbewertung, der Fortbildungen und des Zensus anbieten. Denn so schaffen wir einen bürgernahen Service für die Menschen in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde, und zugleich schonen wir die knappen öffentlichen
Kassen. Deshalb haben SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung dieser Zusammenarbeit gerne zugestimmt.
Durch regionale Kooperation kann der städtische Haushalt entlastet werden, indem Verwaltungsaufwand verringert wird. Bereits heute arbeitet die Kieler Stadtverwaltung mit anderen Kommunen auf dem Gebiet der Ausbildung von Verwaltungsnachwuchs, der Kraftfahrzeugzulassung, der Tierseuchenbekämpfung, der Bauaufsicht, der Gesundheitsverwaltung, im Verkehrsverbund, in der Abfallentsorgung und in der Straßenreinigung und in der Wirtschaftsförderung zusammen. Vorstellbar wären weitere oder
intensivere Formen der Zusammenarbeit mit anderen kreisfreien Städten oder benachbarten Kreisverwaltungen, z.B. Gemeinsame Veterinärämter, Gemeinsame Rechtsämter, Gemeinsame Rechnungsprüfungsämter. Wir unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) bei diesen richtigen Schritten zur Konsolidierung des Kieler Haushalts. Mit den durch regionale
Kooperation allein erzielten Einsparungen werden die hohen Defizite in den Stadthaushalten aber nicht aufgefangen werden können. Neben den eigenen
Haushaltskonsolidierungsbemühungen wird es daher auch weiterhin unerlässlich sein, auf landes und bundespolitischer Ebene auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen.
Dies erklären zur engeren Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).
