ür SPD, Grüne und SSW spielt die Sicherung der Privatsphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Daher haben wir uns für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Landeshauptstadt Kiel eingesetzt und begrüßen die Bestellung von Herrn Walter Kreft. Er ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Dadurch ist er nicht befangen und kann ohne beschreiten des Dienstweges mögliche Missstände aufdecken.

Durch die voranschreitende Digitalisierung spielt Datenschutz in nahezu jedem Bereich eine wichtige Rolle. Denn durch die digitale Verarbeitung wird es immer leichter, viele Daten (auch behördenübergreifend) zu kombinieren, was aber nicht immer erlaubt ist. SPD, Grüne und SSW setzen sich dafür ein, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten sichergestellt wird. Daher ist auch die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört, von besonderer Bedeutung.

Dies erklären zur Bestellung des Datenschutzbeauftragen der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Wagner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Katja Günther, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).