Zentralisierungsbestrebungen bei der MVV vom Tisch

Am 4. Oktober 2010 haben wir ein Gespräch mit dem Vorstand der MVV Energie AG und dem Vorstand der Stadtwerke Kiel AG geführt, in dem uns umfangreiche Zugeständnisse gemacht wurden. Die offenen Fragen und Kritikpunkte haben wir gemeinsam in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der MVV Energie AG, Dr. Georg Müller, vom 7. Oktober 2010 formuliert.

Mittlerweile liegt die Antwort vor. Wir freuen uns, dass der Vorstand der MVV Energie AG den Forderungen aus unserem interfraktionellen Ratsantrag vom 16. September 2010 in vollem Umfang Rechnung getragen hat. Wir halten fest: in allen wesentlichen Punkten haben wir uns durchgesetzt. Die  Selbständigkeit der Stadtwerke Kiel AG wird vollumfänglich garantiert. Der
Einfluss der Landeshauptstadt Kiel auf ihre wichtigste Beteiligung bleibt uneingeschränkt erhalten. MVV versichert in dem nun vorliegenden Schreiben, dass sich alle relevanten Inhalte des Gespräches vollständig und umfassend in Beschlussvorlagen für den Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wiederfinden werden. Was zunächst wie eine
selbstverständliche Formalie klingt, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Denn damit ist der aktuelle aber auch der zukünftige Einfluss der Landeshauptstadt Kiel auf die Entwicklung der Stadtwerke Kiel AG gesichert.
Wir betonen es erneut: eine weitere Optimierung der Abläufe innerhalb der Stadtwerke Kiel ist insbesondere vor dem Hintergrund des harten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt ist unausweichlich. Gleichzeitig sind wir froh darüber, dass bis September 2016 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein werden und auch danach sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, wenn ein Stellenabbau unvermeidbar ist. Besonders wichtig ist uns jedoch, dass keine steuerungsrelevanten Funktionen aus Kiel abgezogen werden. Die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Stadtwerke Kiel AG bleiben dauerhaft erhalten. Wir freuen uns, dass die Kieler Kommunalpolitik hier über alle Fraktionsgrenzen hinweg an einem Strang gezogen hat und so einen wesentlichen Teil zu der Kehrtwende des Projektes beitragen konnte.
Die Zentralisierung nach Mannheim ist gescheitert. Und das ist gut so, auch für den Stadtwerke-Verbund aus Offenbach, Kiel und Mannheim.

Dies erklären die Vorsitzenden der Ratsfraktionen in der Kieler Ratsversammlung, Ratsfrau Gesa Langfeldt (SPD), Ratsherr Stefan Kruber (CDU), Ratsherr Lutz Oschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Helmut Landsiedel (FDP), Ratsherr Florian Jansen (Die Linke), Ratsfrau Ingrid
Zimmermann und Ratsfrau Antje Danker (SSW) zum aktuellen Stand des „Dritten Weges“.