Altschulden, Finanzausstattung, Gewerbesteuer

Schleswig-holsteinische Kommunen brauchen einen finanziellen Neustart

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig und seinen Lübecker Amtskollegen ausdrücklich in der Forderung nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen und damit auch für Kiel. Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits.Um das zu ändern, braucht Kiel, brauchen alle Städte in Schleswig-Holstein

  • eine gesetzliche Neuordnung des kommunalen Steueraufkommens, um die Erträge dauerhaft zu stabilisieren und dem Bedarf anzupassen,
  • eine gesetzliche Neuregelung der besseren und sparsameren Aufgabenwahrnehmung von Städten durch Kooperationsmöglichkeiten untereinander und
  • einen staatlich zu veranlassenden Entschuldungsfonds für überschuldete Städte, um mit dem Abbau der Altschulden zu beginnen.

Unverzichtbar ist die Ausweitung des Kreises der heutigen Gewerbesteuerzahler auf die Freiberuflerinnen und Freiberufler, um das Band der örtlichen Wirtschaft mit der Stadt zu festigen. Wir unterstützen die beiden Verwaltungschefs außerdem darin, gute und geeignete Kooperationen auf Verwaltungsebene auch zwischen den beiden schleswig-holsteinischen
Großstädten zu finden.
Solange die Schere zwischen zu geringen Erträgen und zu hohen Aufwendungen nicht geschlossen wird, kann es keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Und ohne ausgeglichenen Haushalt kann der Abbau der Altschulden nicht begonnen werden. Bund und Land tragen eine
erhebliche Verantwortung am Anstieg der kommunalen Schulden und deshalb ist ihre Beteiligung an einem Entschuldungsfonds geboten.
Mit Blick auf das stetige Anwachsen der kommunalen Verpflichtungen wie z.B. die Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten, der auch die Landeshauptstadt Kiel nachkommen muss und will, ist das gesetzte Ziel, das Haushaltsdefizit 2011 deutlich zu begrenzen, ein großer Kraftakt, dem sich die Kooperation in ihrer Verantwortung stellt. Dies hat die Kooperation in ihren ersten beiden Haushalten bewiesen, und sie wird dies auch mit den folgenden Haushalten beweisen.

Dies erklären zur Forderung des Kieler Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische
Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).