Ratsfraktionen: Geschlossenheit hat sich ausgezahlt

Die im Kieler Rat vertretenen Fraktionen haben die neuen Vorschläge der MVV AG zur Zukunft des Stadtwerke-Verbunds und damit der Stadtwerke Kiel mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Am Montag (4. Oktober 2010) hatten Vertreter der MVV AG in Anwesenheit der Kieler Stadtwerke-Vorstände das zwischen den Oberbürgermeistern aus Kiel, Offenbach und Mannheim unter dem Namen „Dritter Weg“ vereinbarte Projekt detailliert vorgestellt. Dieser „Dritte Weg“ unterscheidet sich wesentlich von dem im Rahmen des Konzepts „Einmal gemeinsam“ ursprünglich Vorgesehenen. Gegen die darin festgeschriebene Abgabe von zentralen Steuerungsfunktionen nach Mannheim und die Bündelung relevanter Konzernaufgaben in Mannheim waren alle im Rat vertretenen Fraktionen Sturm gelaufen und hatten in einem einstimmig verabschiedeten Ratsbeschluss am 16. September 2010 Bedingungen formuliert, unter denen ein Konzept zustimmungsfähig sein könnte.

Auf den ersten Blick sind unsere Forderungen, die wir am 16. September 2010 gemeinsam mit einem Ratsbeschluss zum Ausdruck gebracht haben, zum allergrößten Teil erfüllt worden. Die Stadtwerke bleiben als eigenständiges Unternehmen mit zentralen Steuerungsfunktionen am Standort Kiel erhalten und bewahren sich ihre Einflussmöglichkeiten auf die Shared-Service-Gesellschaften. Darüber hinaus sind die im ursprünglichen Konzept vorgesehenen Bündelungen außerhalb der Massenprozesse vom Tisch. Den Ausverkauf Kieler Interessen konnten wir so verhindern helfen. Dennoch wollen wir das am Montag präsentierte neue Konzept zunächst fraktionsintern und interfraktionell prüfen. Wir sind sicher, dass die Ratsversammlung einen
angemessenen Umgang mit diesem komplexen Thema findet.
Mit einer abschließenden Bewertung werden wir uns aber dennoch einige Tage Zeit lassen: Am kommenden Mittwoch präsentiert die MVV AG ihre Pläne vor den kommunalen Repräsentanten in Offenbach. Erst nach einer Abstimmung mit der dortigen Politik und dem Vorliegen des Entwurfs für einen Aufsichtsratsbeschluss werden wir zu einem finalen Votum kommen. Schon
jetzt können wir jedoch sagen: Wir sind auf einem guten „Dritten Weg“.

Dies erklären die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, Ratsfrau Gesa Langfeldt, CDU, Ratsherr Stefan Kruber, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, FDP, Ratsherr Helmut Landsiedel, Linken, Ratsherr Florian Jansen, Direkte Demokratie, Ratsfrau Ingrid Zimmermann sowie das Ratsmitglied des SSW, Ratsfrau Antje Danker.