Trotz Defizitsenkung: Städte brauchen einen finanziellen Neustart!

Zum Finanzbericht des Stadtkämmerers zum 30.06.2010 erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):
„Der aktuelle Finanzbericht von Stadtkämmerer Gert Meyer vom 30.06.2010 stellt ein Haushaltdefizit von 69,9 Mio Euro in Aussicht. Dies bedeutet eine erfreuliche Verringerung des bislang angenommenen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 von 84 Mio. Euro, immer unter dem Vorbehalt, dass sich die Prognosen für das laufende Haushaltsjahr auch verwirklichen.
Das nun in dieser Höhe erwartete Defizit ist nach wie vor unerträglich hoch und ist vor allem unerwartet höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich geschuldet (rd. 8,3 Mio. Euro), sowie niedrigen Sozialausgaben (rd. 3,5 Mio. Euro), weil es weniger Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger gibt als befürchtet.
Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits. Um das zu ändern braucht Kiel, brauchen alle Städte in Schleswig-Holstein

  • eine gesetzliche Neuordnung des kommunalen Steueraufkommens, um die Erträge dauerhaft zu stabilisieren und dem Bedarf anzupassen,
  • eine gesetzliche Neuregelung der besseren und sparsameren Aufgabenwahrnehmung in von Städten durch Kooperationsmöglichkeiten untereinander, und
  • einen staatlich zu veranlassenden Entschuldungsfonds für überschuldete Städte, um mit dem Abbau der Altschulden zu beginnen.“