Arbeitsverhältnisse ohne Mindestlöhne kosten Stadt Millionen

Jedes Jahr gibt die Landeshauptstadt Kiel mehr als zwei Millionen Euro dafür aus, Menschen mit Sozialleistungen finanziell zu unterstützen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Sie erhalten deshalb ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), sind so genannte „ALG II-Aufstocker“.

Besonders ärgerlich sind die Arbeitsverhältnisse, mit denen trotz Vollzeitbeschäftigung kein auskömmliches Einkommen erzielt wird. Hier muss die Stadt durch Zuzahlungen aus Steuergeldern einspringen, die an anderer Stelle dringend zur Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur gebraucht werden. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern deshalb die rasche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, um den Kieler Stadthaushalt von Zuzahlungen zu entlasten.
Gerade der Ausbau der Kinderbetreuung ist für diejenigen wichtig, die bisher nur deshalb keine oder nur geringfügige Beschäftigungen annehmen können, weil keine gesicherte Betreuung ihrer Kinder vorhanden ist. Hier werden insbesondere gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, die statt ALG II-Bezug gern für die eigene Existenz sorgen würden.
Im Dezember 2009 hatten 1.083 Menschen in Kiel eine Beschäftigung mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 400 und 800 Euro und 923 Menschen eine Beschäftigung mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro, die gleichzeitig Hilfen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bezogen. Es gibt darüber hinaus eine nicht bekannte Anzahl von Personen in Kiel, die aufgrund ihrer niedrigen Erwerbseinkommen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten, diesen aber nicht geltend machen. Die Größenordnung ist – auch bundesweit – nicht bezifferbar. Dies ergab eine Kleine Anfrage an die Sozialverwaltung der Stadt Kiel (Drs. 0588/2010).

Die monatlichen Einkommensgrenzen, ab denen Ansprüche auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II entstehen, sind nicht allgemein bezifferbar. Ein Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II entsteht immer dann, wenn der festgestellte individuelle Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft (Familien, Ehepaare, häusliche Lebensgemeinschaften) höher ist als das zu berücksichtigende Einkommen und auch kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist. Zum Beispiel hat ein Alleinstehender bei einem Bruttoeinkommen von 1.300 Euro und einer Miete von 400 Euro noch einen „aufstockenden“ Leistungsanspruch auf monatlich 39 Euro. Ein Paar mit zwei Kindern (fünf und acht Jahre) hat bei einem Bruttoeinkommen von 1.800 Euro und einer Miete von 600 Euro noch einen monatlichen „Aufstockungs-Anspruch“ von 154 Euro.

Der Anteil aller erwerbsfähigen Hilfebeziehenden im SGB II, die selbst zusätzlich durch eigene Arbeit Einkommen erzielen, betrug im Dezember 2009 in Kiel 26,3%. Die Stadt Kiel trägt wie alle Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Kosten für die Unterkunft und Heizung und bestimmte einmalige Leistungen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für
Unterkunft und Heizung. Seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor fünf Jahren hat die Stadt durchschnittlich in jedem Jahr 53 Millionen Euro für diese Aufgabe aufgewendet – mindestens zwei Millionen Euro davon jährlich für das Aufstocken von Erwerbseinkommen von Menschen, deren Löhne nicht zum Leben reichen.

Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).