Bürgerhaushalt ist Schritt auf dem Kieler Konsolidierungspfad von SPD, Grünen und SSW

Bürgerhaushalte sind eine gute Möglichkeit, um die Kielerinnen und Kieler besser an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. Deshalb wollen wir einen Kieler Bürgerhaushalt in einem Amt der Stadtverwaltung modellhaft einführen und die dabei gemachten Erfahrungen in die weitere Diskussion über die Ausweitung dieser Beteiligungsform einfließen lassen. So haben wir es bereits in unserem Kooperationsvertrag vom Juli 2008 vereinbart, und bereits im Dezember 2008 haben wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung
eines Konzepts für einen solchen Bürgerhaushalt als Bestandteil des Reformkatasters (Drs. 1141/2008 Ziff. 10) beauftragt, der ein späterer Schritt auf dem von SPD, Grünen und SSW entwickelten Kieler Konsolidierungspfad sein wird.

Zuvor müssen bei der Umstellung auf das doppische Haushaltsverfahren, die eine gewaltige und anerkennenswerte Kraftanstrengung von allen Beschäftigten im Kieler Rathaus verlangt, allerdings Prioritäten gesetzt werden. Zur tatsächlichen Bewertung der finanziellen Grundausstattung der Landeshauptstadt Kiel ist eine Eröffnungsbilanz erforderlich, die den
Vermögensbestand der Stadt feststellt. Diese liegt nun seit wenigen Tagen vor.

Mit der Gesamtheit der jetzt zur Verfügung stehenden Daten können nach und nach die Bereiche nebst verfügbaren Haushaltsmittel herausgearbeitet werden, die tatsächlich verfügbar sind für Entscheidungen und nicht Pflichtaufgaben aufgrund landes- oder bundespolitischer Gesetzgebung. Aber erst wenn das neue doppische Verfahren in der Stadtverwaltung in der Praxis „angekommen“ ist, macht es Sinn, eine Beteiligung der Kielerinnen und Kieler durch einen Bürgerhaushalt zu erproben. Das bedeutet einen durchgängigen Ausweis von wirkungsorientierten Zielen in allen Haushaltsbereichen unter Berücksichtigung der strategischen Ziele. Die notwendigen Beschlüsse für ein verantwortungsvolles Handeln von Politik und Verwaltung haben SPD, Grüne und SSW insbesondere mit dem „Kieler Konsolidierungspfad/Reformkataster“ gefasst.

Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).