3 Mio. Euro Landeshilfe für Winterschäden: Rechnung aufgegangen!

SPD, GRÜNE und SSW werden die volle Ausschöpfung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zur Behebung der Winterschäden auf den Kieler Straßen beschließen.

Mit 3 Mio. Euro aus dem KIF-Sonderprogramm werden sehr viel mehr Winterschäden behoben werden können, als es die Stadt aus eigener Kraft hätte finanzieren können. Die Rechnung von SPD, GRÜNEN und SSW ist aufgegangen: Wir haben in der Ratsversammlung im März 2010 die Landesregierung aufgefordert, der Landeshauptstadt Finanzhilfen für die  Beseitigung der Schlaglöcher zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug hatten wir angeboten, jene Konjunkturfördermittel, die an sich für Lärmschutzmaßnahmen rund um den Blücherplatz vorgesehen sind, auch für die Schlaglochbeseitigung einzusetzen, wenn die Landesregierung dem zugestimmt hätte. Die Konjunkturfördermittel mochte die Landesregierung  zwar nicht umwidmen, aber die Bereitstellung der Zuwendungen aus dem Kommunalen Investitionsfonds entspricht genau dem Ziel von SPD, GRÜNEN und SSW und wird den Stadthaushalt spürbar entlasten.

Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).