Alle Fraktionen der Kieler Ratsversammlung und das Ratsmitglied des SSW haben heute einen Dringlichkeitsantrag zur Ratsversammlung am 10. Juni 2010 eingebracht, den wir hier nun veröffentlichen.
Die Kieler Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, alle der Stadt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass es infolge des Restrukturierungsprojektes „Einmal gemeinsam“ der MVV Energie AG zu keiner Schwächung des eigenständigen integrierten Energieversorgers Stadtwerke Kiel AG kommen kann. Die steuerungsrelevanten Funktionen bei der Stadtwerke Kiel AG müssen am Standort erhalten bleiben, und die Fähigkeit, kommunale und regionale energiepolitische Gestaltungen voranzutreiben, darf nicht beeinträchtigt werden. Es darf zu keiner einseitigen Verlagerung von Arbeitsplätzen und Aufgaben zu Lasten der Stadtwerke Kiel AG nach Mannheim kommen.
Seit einigen Wochen verdichten sich die Hinweise, dass in der Folge des Restrukturierungsprojektes „Einmal gemeinsam“ der MVV Energie AG wesentliche Funktionen der Stadtwerke Kiel AG in Mannheim zentralisiert werden sollen. Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen steht zu befürchten, dass sich die MVV Energie AG mit ihren Tochtergesellschaften in Kiel und Offenbach von der bisherigen Strategie eines Stadtwerke-Netzwerks verabschieden und sich zu einem zentral gesteuerten Konzern entwickeln wird. Die Stadtwerke Kiel AG verlöre damit ihre eigenständige Steuerungsfähigkeit und würde zu einer Kieler Niederlassung der MVV degradiert werden. Eine Weiterentwicklung der Regionalstrategie, die Vernetzung mit anderen kommunalen Energieversorgern in Schleswig-Holstein, wäre nicht mehr möglich.
Die Einflussmöglichkeiten des Anteilseigners Landeshauptstadt Kiel über die Gremien der Stadtwerke Kiel AG und somit die energiepolitischen Gestaltungsmöglichkeiten würden stark eingeschränkt werden.
Der Betriebsrat der Stadtwerke Kiel AG fühlt sich nur unzureichend über den Projektstand informiert. Dies führt in der Belegschaft zu großer Verunsicherung und zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die MVV. Es wird ein weiterer erheblicher Arbeitsplatzabbau innerhalb des Konzerns befürchtet, der einseitig zu Lasten der Stadtwerke Kiel AG und der Energieversorgung Offenbach geht, um Arbeitsplätze bei der Konzernmutter in Mannheim zu erhalten.
Im Mai 2004, nach der Insolvenz der TXU, hat sich die Kieler Ratsversammlung einstimmig für die MVV Energie AG als neuen strategischen Partner für die Stadtwerke entschieden. Die Ratsfraktionen haben einen Partner gewählt, der kommunal verankert ist, einen Partner, mit dem die Landeshauptstadt Kiel auf Augenhöhe zusammenarbeiten kann. Mit dem Projekt „Einmal gemeinsam“ wird die MVV Energie AG diesen Erwartungen nicht mehr gerecht.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Konzernmutter in Mannheim, die MVV Energie AG, bereits erste Schritte zur Umsetzung des Restrukturierungsprojektes eingeleitet hat. Es ist daher ein schnelles, entschlossenes Handeln der Verwaltung erforderlich.
