Der mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und SSW beschlossene Stadthaushalt 2010 ist vom Innenministerium ohne Kürzungen genehmigt worden. Damit setzt die Rathauskooperation ihren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Denn bereits der vorangegangene Stadthaushalt 2009 ist vom Innenministerium auch ohne Kürzungen genehmigt worden.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Deutschland – und damit auch der Landeshauptstadt Kiel – zwingen alle zu einer rationalen und verantwortlichen Konsolidierungspolitik. Allein durch Einsparungen in den
Verwaltungsabläufen oder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen (z.B. im Kulturbereich) ist aber kein Großstadthaushalt, auch nicht der Kieler Haushalt, zu konsolidieren. Grundlage jeder Haushaltskonsolidierung sind stabile Steuereinnahmen, die Konsolidierungsspielräume eröffnen. Diese Einnahmen werden vor allen Dingen von staatlicher Seite – und nicht von der Stadt – bestimmt, z.B. die städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen aus dem Kommunalen
Finanzausgleich.

Seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 09. Mai 2010 kann auch Kiel nun zuversichtlicher in die Zukunft blicken: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reißleine ziehen müssen und angesichts fehlender Mehrheiten im Bundesrat die für die Kommunen tödlichen Steuersenkungspläne ihrer Regierung abgesagt. Dies entspricht auch Forderungen, die SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung schon lange vor dem 09. Mai 2010 erhoben haben. Kiel braucht endlich eine stabile und vernünftige Steuerpolitik für Bund, Länder und die Kommunen!

Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).