Landesregierung stimmt Umwidmung der Fördermittel für Winterschäden nicht zu!

Für SPD, GRÜNE und SSW gilt der Grundsatz: Bildungswege vor Asphalt, Vorrang für die Schulen. Deshalb ist wichtig, dass bei der engen Haushaltslage so viel Fördergelder und Zuwendungen wie möglich für den Straßenbau, die Behebung der Winterschäden und die Reparatur der Schlaglöcher gewonnen werden.

Deshalb hat die Ratsversammlung die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung zu einem Hilfsprogramm für die Winterschäden der Städte aufgefordert, und vernünftigerweise hat die Landesregierung Hilfen aus dem Kommunalen Investitionsfonds angekündigt. Und deshalb hat die Ratsversammlung auch ihre Bereitschaft erklärt, dazu Mittel aus der Konjunkturförderung bereitzustellen, die eigentlich für ebenfalls sinnvolle Umbaumaßnahmen auf dem Westufer vorgesehen waren, wenn die Landesregierung dem zustimmen würde. Nun allerdings hat die Landesregierung einer solchen Umwidmung der Fördermittel für die Esmarchstraße und Blücherstraße nicht zugestimmt. Deshalb werden nun die von der Ratsversammlung bereits im Juli 2009 beschlossenen Lärmschutz- und
Umbaumaßnahmen in der Esmarchstraße und in der Blücherstraße umgesetzt, damit die der Stadt zugeteilten Fördergelder nicht ersatzlos verfallen. Bei der gegenwärtigen Haushaltslage, die sich in den nächsten Jahren nicht verbessern wird, wäre jeder andere Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unverantwortlich.

Dies erklärten der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr
Achim Heinrichs, der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).