Winterschäden: Hilfe des Landes ist auch Erfolg der Rathauskooperation!

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will den Kommunen 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds und 12,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm für kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen, um Straßenschäden durch Schnee und Eis nach dem harten Winter zu reparieren.

Damit folgt die Regierung auch einem Beschluss der Kieler Ratsversammlung, die noch in der vergangenen Woche auf Antrag von SPD, GRÜNEN und SSW das Land zu einem Nothilfeprogramm zur Beseitigung kommunaler Winterschäden aufgefordert hat. Dieser vernünftige Schritt der Regierung ist auch ein Erfolg der Kieler Rathauskooperation.

Für SPD, GRÜNE und SSW ist wichtig, dass die Kieler Stadtverwaltung nun schnell und fristgerecht Anträge beim Land einreicht, um Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen zu erlangen. Wichtig ist auch, dass durch die Entnahme der Gelder aus dem Kommunalen Investitionsfonds nicht bei anderen kommunalen Investitionen gespart wird.

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet zugleich eine empfindliche Schlappe für die Kieler CDU: Während die CDU-Landespolitiker einem Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden zustimmen, haben Kieler CDU-Kommunalpolitiker eine solche Landeshilfe in weltfremder Weise
abgelehnt und lieber in städtischen Bauprojekten kürzen wollen. Mit dieser Kieler CDU ist nachweislich weder Stadt noch Staat zu machen!

Dies erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Achim Heinrichs, der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje
Danker (SSW).