Kommunalaufsichtsbeschwerde

Die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken entbehrte jedweder Sachgrundlage, was das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in seiner Antwort vom 24.02.2010 auch deutlich macht. Die Ergebnisse der Werkstatt, in welcher nahezu 50 Kinder und Jugendliche beteiligt waren, sind beeindruckend.

Leider glänzten auch hier die Parteien „Die Linke“ und die „Direkte Demokratie“ obwohl es um die Jugendbeteiligung nach § 47 f der Gemeindeordnung ging, durch Nichtanwesenheit.

Schade, die Kinder hätten es wirklich verdient.

Durch die Kommunalaufsichtsbeschwerde hat „Die Linke“ andere Initiativen der Verwaltung und Selbstverwaltung zur Erhöhung der Kinder- und Jugendpartizipation durch den mit der Beschwerde einhergehenden Arbeitsaufwand erschwert und belastet. Es genügt eben nicht, den Anwalt für die Jugendlichen in dieser Stadt zu spielen, man muss es auch sein und dafür
engagiert arbeiten.

Dieses Ergebnis hat uns nicht wirklich überrascht. Die gute Zusammenarbeit der Kooperation von SPD, Grünen und SSW, die zahlreichen Vorgespräche mit diversen Benutzergruppen und eine Bürgerbeteiligung zum richtigen Zeitpunkt, deuteten schon auf diese Antwort aus dem Innenministerium hin.

Auf Einladung konnten sich die Fraktionen am 12. Februar 2010 in der Jugendherberge Gaarden die tollen Ergebnisse der Kinder anschauen und auch mit den Jugendlichen reden. Wir waren sehr angetan von den Ideen und den Ergebnissen der Jugendlichen und haben auch ihre gute Stimmung mit ins Rathaus zurückgenommen.

Das Verhalten der Linksfraktionen spiegelt einmal mehr das wahre Interesse am Bau des Zentral-Schwimmbades an der Hörn bzw. der gesamten Schwimmbadsituation in Kiel wider.

Würde man diesbezüglich ihren Vorstellungen folgen, käme es am Ende unweigerlich zu Eintrittspreisen in Höhe von mehr als 5,- € für alle Kieler Schwimmbadbenutzer und Badegäste.

Dies erklären die jugendpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen, Volkhard Hanns und Markus Engelmann sowie der sportpolitische Sprecher und Sprecherin Torsten Stagars, Kirsten Wegner und Antje Danker, SSW.