Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen.
Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Deshalb muss der Bund das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Stadt Kiel eine vollständige, dauerhafte und gleichwertige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von 6 Mio. Euro pro Jahr erhält. Außerdem muss der Bund zusätzlich seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende anheben. Vor allen Dingen fordern die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN und der SSW den Stopp aller von der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP beabsichtigten weiteren Vorhaben für
Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Städte in zigfacher Millionenhöhe.

Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).