Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr

Rücknahme der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr kostet Kiel mehr als zwei Mio. Euro! SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung warnen entschieden davor, die vom Land Schleswig-Holstein bereits eingeführte Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wieder zurückzunehmen. Damit würde nicht nur vernünftige Familienpolitik aufgehoben – die Stadt Kiel würde ein solches Vorgehen des Landes auch 2,59 Mio. Euro kosten. So viel erhält die Stadt nämlich vom Land Schleswig-Holstein als Erstattung für den Beitragsausfall.

Kiel wird außerdem durch das vom Bund beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehr als 6 Mio. Euro an Einnahmen verlieren, und dies entspricht in etwa dem Umfang der städtischen Ausgaben für die Einrichtungen der Jugendarbeit. Daran wird deutlich: Familien- und jugendpolitisch wird die Politik von CDU und FDP für die Stadt und die Kielerinnen und Kieler teuer.

Dies erklären zu der von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag angekündigten Prüfung der Rücknahme der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der Vorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).